HSH-Nordbank-Affäre: Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette fordert Rücktritt der Finanzminister von Schleswig-Holstein und Hamburg

Der aus Protest gegen die Krisenpolitik der Regierungen in Kiel und Hamburg bei der in Schieflage geratenen HSH-Nordbank zurückgetretene Ex-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hat den Rücktritt der beiden Länderfinanzminister Michael Freytag (CDU, Hamburg) und Rainer Wiegard (CDU, Schleswig-Holstein) gefordert.

"Da wird Missmanagement in allerhöchster Perfektion betrieben", sagte Marnette dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). Und weiter: "Die politische Verantwortung tragen die beiden Finanzminister. Wenn die aber offenbar nicht imstande sind ihre Verantwortung wahrzunehmen, was sie durch Ihren Rücktritt als Aufsichtsräte der Bank offenbar dokumentiert haben, sollte man schnell jemanden finden, der das kann."

Marnette sagte der Zeitung weiter, ihn überraschte die Entwicklung überhaupt nicht. "Offenbar haben die Landesregierungen nichts dazugelernt", sagte der langjährige Vorstandschef der Norddeutschen Affinerie. "Das riskante Spiel mit dem öffentlichen Geld wird fortgesetzt", sagte er mit Blick auf die Millionenzahlungen für HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Marnette griff auch den Aufsichtsrat unter der damaligen Führung von Wolfgang Peiner scharf an. "Der ist Teil des Systems geworden und viel zu nah am Vorstand dran. So kann man seine Kontrollaufgabe nicht vernünftig wahrnehmen." Peiner war Ende Februar zurückgetreten.

Die beiden Regierungschefs Ole von Beust (CDU, Hamburg) und Peter Harry Carstensen (CDU, Schleswig-Holstein) rief Marnette dazu auf, endlich für klare Verhältnisse zu sorgen. Er habe jedoch große Zweifel, ob die für die HSH-Nordbank verantwortlichen Politiker beider Länder überhaupt dazu in der Lage seien.

Quelle: Weser-Kurier