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MIT warnt vor Steuererhöhungen in den Kommunen

Archivmeldung vom 29.03.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Gitta Connemann (2016), Archivbild

Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt mit Blick auf hohe Tarifforderungen vor einer Lohn-Preis-Spirale und Steuererhöhungen in den Kommunen. "Ich befürchte, dass Deutschland bei überzogenen Tarifabschlüssen in eine Lohn-Preis-Spirale gerät", sagte die CDU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Hohe Abschlüsse bedingten höhere Preise. "Es gibt viele Kommunen, die inzwischen von Haushaltssperren betroffen sind." Bürger würden also die Tarifabschlüsse "bezahlen müssen". Erste Bürgermeister hätten schon angekündigt, "die steigenden Kosten mit Steuererhöhungen abzufedern". Weiter kritisierte Connemann, dass aktuell vor allem der Staat von den höheren Lohnabschlüssen profitiere. Die CDU-Politikerin rechnete vor: "Wenn ein Müllwerker 4.000 Euro brutto im Monat verdient und eine Gehaltserhöhung von 500 Euro bekommt, würde er netto nur etwa 260 Euro mehr erhalten. Der Rest geht an den Staat", sagte sie. "Diejenigen, die jetzt auf 500 Euro mehr hoffen, werden am Ende des Monats enttäuscht sein. Die gerechteste Lösung wären Steuerentlastungen für alle."

Quelle: dts Nachrichtenagentur