BDI fordert neuen Vertrag für den Euro

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"Ohne weitere Integration bleibt die Währungsunion ein Torso. Der Euro braucht eine neue vertragliche Grundlage." So heißt es in dem Thesenpapier "Ein neuer Vertrag für den Euro", das der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der bevorstehenden Bundestagsabstimmungen um die Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF am Donnerstag in Berlin vorstellte.

"Auf Basis der bestehenden Verträge ist eine nachhaltige Stabilisierung des Euroraums nicht zu erwarten", heißt es in dem Papier des Spitzenverbandes. "Ein weiteres Kurieren von Symptomen und das Ergreifen immer neuer Reparaturmaßnahmen versprechen keinen nachhaltigen Erfolg. Europa muss sich zu einem deutlichen Sprung vorwärts in seinen Stabilisierungsbemühungen aufraffen." Mit dem Thesenpapier schlägt der BDI der Politik ganz konkrete Schritte vor für die Verwirklichung eines stabilen Europas, das von den Bürgern besser verstanden würde.

Ein wesentlicher Vorschlag der BDI-Überlegungen gilt der Errichtung eines Europäischen Fiskalfonds. Die bisherigen Euro-Rettungsfonds, über die der Bundestag Ende September beschließen wird, sind laut BDI nicht ausreichend: "Europa braucht die Weiterentwicklung des Rettungsschirms EFSF bzw. seines geplanten Nachfolgers ESM hin zu einem politisch unabhängigen Europäischen Fiskalfonds (EFF)."

Alle Hilfsprogramme sollten nach Vorstellung des BDI eine maximale Laufzeit von drei Jahren haben. Darüber hinaus dürfe der EFF hilfesuchenden Ländern seine Unterstützung nur gegen Sicherheiten und strikte wirtschaftspolitische Auflagen anbieten: "Sobald die vereinbarten Bedingungen nicht mehr eingehalten werden oder die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben ist, müssen die Zahlungen eingestellt werden. Einen Haftungsverband ohne Gegenleistung darf es nicht geben. Eine Insolvenzordnung muss unabdingbarer Bestandteil des EFF sein."

EFF und Europäische Zentralbank (EZB) würden so nach den Vorstellungen des Spitzenverbandes zwei im Grundsatz politisch unabhängige Säulen der neuen Finanzarchitektur der Eurozone mit klarer Aufgabenteilung bilden: "Die EZB sichert die Geldwertstabilität nach innen und außen, der EFF sichert - gemeinsam mit den Mitgliedstaaten - die Stabilität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik."

In der neuen Finanzarchitektur für die Eurozone sieht der BDI einen substanziellen Beitrag zur weiteren politischen Integration Europas: "Mit einem neuen Vertrag für den Euro kann Europa das Fernziel seiner politischen Union ins Visier nehmen und wesentliche Schritte zu seiner Verwirklichung festschreiben."

Das BDI-Thesenpapier "Ein neuer Vertrag für den Euro" finden Sie online unter www.bdi.eu.

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Quelle: BDI Bundesverband der Dt. Industrie (ots)