OECD entwirft Aktionsplan gegen Steueroasen

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) macht Ernst mit ihrem Kampf gegen Steueroasen: In dieser Woche verabschiedeten hochrangige Vertreter von Finanzministerien im Steuerausschuss der Organisation einen Aktionsplan, mit dem sie Ansprüche gegen notorische Steuervermeider wie Google oder Apple durchsetzen können, berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Die Experten wollen verhindern, dass international agierende Unternehmen ihre Gewinne etwa durch überhöhte Verrechnungspreise oder Lizenzgebühren von Hochsteuerländern in Standorte verlagern, wo ein niedrigerer Tarif gilt oder auf bestimmte Einnahmen gar keine Steuern anfallen. Multinationale Konzerne hätten solche "Präferenzregime" immer wieder missbraucht, um ihre Steuerlast zu minimieren, heißt es im vertraulichen Entwurf des Aktionsplans.

Die Experten schlagen vor, dass die Staaten in ihren nationalen Steuergesetzen, aber auch in internationalen Abkommen untereinander solchen Praktiken einen Riegel vorschieben. Der Aktionsplan richtet sich zudem gegen "schädlichen Steuerwettbewerb", bei dem sich Länder mit immer niedrigeren Tarifen gegenseitig unter Druck setzen.

Ins Visier nimmt der Plan nicht nur klassische Steueroasen, sondern auch EU-Mitgliedstaaten wie Irland oder die Niederlande, die Unternehmen Steuersparmodelle anbieten. Beim nächsten Finanzministertreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) Mitte Juli soll der Aktionsplan vorgestellt werden.

OECD-Aktionsplan soll internationale Steuertrickser ausbremsen

Die Industrieländerorganisation OECD hat ihren mit Spannung erwarteten Aktionsplan gegen legale Steueroptimierung durch internationale Konzerne wie Apple und Google fertiggestellt. Der bisher vertrauliche Bericht über künftige Grenzen für Steuervermeidung und Gewinnverlagerung - englische Abkürzung BEPS - liegt dem "Handelsblatt" vor.

Der Aktionsplan beschreibt, was Staaten national und international tun können, um zu verhindern, dass Firmengewinne steuerfrei in Offshore-Zentren wie den Bermudas landen. Generell sollen Firmen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Patente entwickeln und Produkte fertigen – und nicht am Standort von Briefkastenfirmen.

"Das BEPS-Projekt markiert einen Wendepunkt in der Geschichte internationaler Steuerkooperation", heißt es im OECD-Bericht. Tatsächlich beschreibt er genau die gängigen Instrumente, die Steuergestalter weltweit nutzen: Zinsen, Lizenzgebühren, konzerninterne Verrechnungspreise sind die Vehikel zur Gewinnverlagerung. Und das gezielte Ausnutzen unterschiedlicher Steuersysteme.

Die OECD empfiehlt, den Konzernen mehr Transparenz gegenüber dem Fiskus vorzuschreiben, welche Vehikel sie nutzen. Der Bericht enthält auch einen Zeitplan, bis wann welche Arbeiten erledigt sein sollen: Bis September 2014 soll es ein Konzept zur Besteuerung von Internet-Firmen geben, die sich heute besonders leicht vor dem Fiskus drücken können. Empfehlungen für Staaten, wie sie am besten ihr Steuersystem umbauen, folgen ein Jahr später. Die G20-Finanzminister wollen den Aktionsplan am 19. Juli in Moskau beschließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur