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Unions-Politiker über CCS-Blockade durch CSU entsetzt

Archivmeldung vom 20.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht die Zukunft der Braunkohleindustrie in Deutschland gefährdet, wenn das Gesetzesverfahren zur Erprobung der CCS-Technologie verzögert wird oder gar scheitert.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Tillich: "Die deutsche Braunkohleindustrie braucht für die Erprobung der CCS-Vermeidungstechnologie einen sicheren Rechtsrahmen. Würde das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögert werden, droht die Gefahr, dass Deutschland hier seine Technologieführerschaft verliert. Als Hochtechnologieland sollten wir die Chancen und Risiken dieser Technologie unvoreingenommen erproben und dann auf dieser Basis entscheiden."

Der Generalsekretär der sächsischen CDU und Forschungsexperte seiner Partei im Bundestag, Michael Kretschmer, forderte gegenüber der Zeitung Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf, die "Fortschrittsblockade" bei seiner Partei aufzubrechen. "Minister Guttenberg muss klar sagen, dass Milliardeninvestitionen auf dem Spiel stehen. Wer investieren soll, braucht vorher Klarheit." Es könne nicht sein, dass wegen einer Intervention des Bauernverbandes "die Union als eine Partei erscheint, die nicht mehr an den Fortschritt glaubt". Außerdem stünden alle in der Pflicht, die Beschlüsse zur Reduzierung des CO2-Ausstosses auch praktisch umzusetzen.

Kretschmer hielt seinen bayerischen Freunden von der CSU und der Landesregierung von Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) vor, mit einem Nein zur Erprobung der CCS-Technologie wirtschaftlich und energiepolitisch "Deutschland zum Museum machen" zu wollen.

Zumindest die Union müsse doch die Partei sein, die offen für neue Techniken sei, die den Fortschrittsglauben vertrete. Die Erprobung der CCS-Technologie sei "ein Versuch", so Kretschmer. "Wenn man schon diesen Versuch kaputt macht, dann muss man den Bürgern auch das Aus für die Energieerzeugung aus Braunkohle und Steinkohle erklären. Dann muss man auch die Folgen für tausende verloren gehender Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie und für noch mehr Abhängigkeit von Russland in der Energieversorgung erklären."

Quelle: Leipziger Volkszeitung