Industriepräsident wirbt für Kompromiss im Schuldenbremse-Streit

Siegfried Russwurm (2020)

Foto: Berlin 2020 E
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Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. "Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung", sagte Russwurm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Aber am Ende brauchen wir einen demokratischen Kompromiss. Also: Sparen, wo es möglich ist, und investieren, wo es nötig ist", sagte Russwurm weiter. "Einen Teil der Investitionen wird man immer über Kredite finanzieren." Russwurm kritisierte, dass die Ampel-Regierung wegen des Dauerstreits in vielen Bereichen zu langsam arbeite. "Die Koalition braucht bei vielen Themen zu lange, und das ist ein echtes Defizit in unserer Situation", sagte er. "Und ganz ehrlich, die Frage, wie einzelne Parteien oder Ministerien die Dinge sehen, mag in der Hauptstadt interessant sein, ist aber für die Menschen und Unternehmen im Land weitgehend irrelevant", so Russwurm. "Die interessiert, was die Regierung entscheidet. Und da wäre mehr Tempo wichtig."

Quelle: dts Nachrichtenagentur