SPD über Bahn-Börsengang zerstritten

Der SPD droht nach der Hamburg-Wahl ein Großkonflikt über den Bahn-Börsengang. "Wir lassen eine einmalige Chance für unseren Wirtschaftsstandort sausen, wenn wir jetzt nicht zugreifen", sagte Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Tagesspiegel".

"Wenn wir es jetzt nicht tun, dann tun es andere." Dagegen hat die SPD-Linke große Vorbehalte. "Das Holding-Modell läuft am Ende auf eine Zerschlagung der Bahn hinaus. Das wollen wir nicht", sagte der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer dem Blatt. Außerdem würde ein Investor im Fernverkehr nur noch rentable Strecken bedienen - "bestimmte IC- und ICE-Verbindungen würden dann Streichungen zum Opfer fallen, um die Rendite zu steigern", argwöhnte er.

Auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, kritisierte die derzeitigen Privatisierungspläne. "Es wird noch einer intensiven Diskussion bedürfen, wir dürfen jetzt nichts übers Knie brechen", forderte er. Nötig sei eine Abstimmung mit Parteivorstand und -rat, den Landes- und den Bezirksvorständen der SPD. "Wir sehen die Bahn nicht als Global Player, sondern vor allem als nationalen Verkehrsdienstleister." Das Ziel müsse sein, dass Investoren keinen Zugriff auf das Netz und insbesondere auch nicht auf den Personenverkehr bekommen. "Das ist mit dem bisher vorgestellten Varianten des Holding-Modells nicht gewährleistet."

Derweil arbeitet die Gruppe um Scheer an einer Alternativvariante. Demnach soll es nur für die Logistik einen eigenen Unternehmensteil geben. Daran könnten sich Investoren dann mit bis zu 49 Prozent über stimmrechtslose Vorzugsaktien beteiligen. Scheer: "Der Rest der Bahn, also Personenverkehr und Netz, muss in öffentlicher Hand bleiben."

Quelle: Der Tagesspiegel