Über 1.000 Förderanträge für Digitalisierung des Mittelstands

Bürokratie = „Herrschaft der Verwaltung“ oder eine Herrschaftsform, in der Beamten die Herrschaft ausüben

Bild: Eigenes Werk /OTT

Für das seit September geltende Förderprogramm des Bundes "Digital jetzt" zur Beschleunigung der Digitalisierung des Mittelstands in der Coronakrise sind bislang 1.006 Anträge gestellt worden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

"Insgesamt kennzeichnet das Programm eine außerordentlich starke Nachfrage, die zu einer vollständigen Mittelbindung führt", heißt es darin. Allerdings ist noch kein Geld ausbezahlt worden. Die "nachschüssige Auszahlung mit Abschluss der Verwendungsnachweisprüfung" - also zum Projektende - sorge für einen verzögerten Mittelabfluss. Abgerufen wurden demnach von der allein für das Jahr 2020 veranschlagten Fördersumme in Höhe von 40 Millionen Euro bisher nur Mittel in Höhe von 1,85 Millionen für den Projektträger und Öffentlichkeitsarbeit zur Bewerbung des Programms.

"Daher wurde die Bildung eines Ausgaberestes über die verbleibenden 38,15 Millionen Euro beantragt, um die in 2020 bereits eingegangenen 1006 Förderanträge bedienen zu können", heißt es in der Antwort. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte die Verzögerung. "Denn auf anfängliche Serverprobleme beim Antragstool folgt ein viel zu bürokratisches Prüfverfahren", sagte Sitta dem "Handelsblatt". Gerade "Digital jetzt", was augenscheinlich viele Unternehmen in Anspruch nehmen wollen, müsse dringend im Handling und bei Bedarf auch kapitalseitig verbessert werden. Die gesamte Wirtschaft stehe vor der Herausforderung, sich digital zu transformieren, was freilich Geld koste. "Doch anstatt den entsprechenden Rahmen hierfür zu setzen, enttäuscht die Bundesregierung auf ganzer Linie."

Quelle: dts Nachrichtenagentur