Altersdiskriminierung: 22.000 Beamte in Niedersachsen widersprechen Besoldung

Flagge von Niedersachsen

Rund 22 000 Beamte des Landes Niedersachsen haben Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt, weil sie sich vom Land wegen ihres Alters diskriminiert fühlen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen aus dem Finanzministerium in Hannover. Die Staatsdiener wollen demnach Ansprüche auf mögliche Entschädigungen geltend machen. Das bisherige Besoldungsgesetz hatte gegen EU-Recht verstoßen, da sich das Gehalt am Lebensalter orientierte. Darin erkannten die Richter am Europäischen Gerichtshof eine Altersdiskriminierung. Erst am Dienstag hatte das rot-grüne Kabinett in Hannover eine Reform auf den Weg gebracht, die die Berufserfahrung in den Mittelpunkt rückt.

Mögliche Entschädigungsansprüche der Beamten aus der Vergangenheit haben sich damit aber noch nicht erledigt. Ob und wenn ja in welcher Höhe Entschädigungen ausgezahlt würden, wollte das Ministerium auf Nachfrage der NOZ nicht mitteilen. Zunächst müsse eine schriftliche Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes abgewartet werden, sagte eine Sprecherin. Das Gericht hatte im Oktober grundsätzlich entschieden, dass betroffenen Beamten eine Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz zustünde. Dies hatte für eine Zunahme der Widersprüche in Niedersachsen geführt, schreibt die NOZ. Laut Ministerium stammen die meisten Beschwerden von Polizisten.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)