Union will Solarenergie ausbremsen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich am späten Montagabend für eine Absenkung der Solarförderung um über 25 Prozent in den nächsten zwei Jahren ausgesprochen. Die Solarbranche bezeichnet diese Position als untragbar und verheerend.

Sollte es zu einer derartigen Kürzung der Zuschüsse kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet. Der verstärkte Einsatz von Solarenergie gilt unter Energie-Experten als unverzichtbar für einen wirksamen Klimaschutz und den Umstieg auf Erneuerbare Energien zur Sicherung einer langfristig bezahlbaren Energieversorgung.

"Wenn die Union mit diesen Kürzungsplänen durchkommt, wird Merkels Klimaschutz zur Makulatur. Dann stehen tausende deutscher Solarunternehmen vor der Insolvenz. Deutschlands Technologieführerschaft auf einem der wichtigsten Zukunftsmärkte wäre unwiederbringlich zerstört", warnt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Nach Angaben des BSW-Solar wäre damit die Freisetzung von über 30.000 Arbeitsplätzen verbunden. Der Verband appelliert an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, den Unionsvorschlag umgehend zu stoppen. Bereits am Donnerstag dieser Woche beraten die Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) unter anderem über die zukünftige Höhe der Solarförderung.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren, allerdings lediglich um sieben bis acht Prozent im Jahr. Solarforscher und Solarwirtschaft hatten in den letzten Wochen wiederholt deutlich gemacht, dass die Produktionskosten von Solarstrom zwar sinken, bereits eine Rückführung der Förderung um jährlich sieben Prozent jedoch technologisch überaus ambitioniert sei. Auch der Bund der Energieverbraucher, der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft, Umweltverbände und der Zentral-verband des Elektrohandwerks (ZVEH) haben sich gegen drastische Kürzungen bei der Solarförderung ausgesprochen, um den Ausbau der Solarenergie nicht zu gefährden. Auch in den eigenen Reihen hat der Unionsvorstoß viele Kritiker, unter ihnen die Ministerpräsidenten der Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburgs (alle CDU) sowie Umwelt- und Wirtschaftspolitiker innerhalb der CSU.

Die Solarförderung im EEG hatte in den letzten vier Jahren einen stürmischen Ausbau der Solarenergie in Deutschland ermöglicht. Seit der letzten Gesetzesänderung 2004 wurden rund 380.000 Solarstromanlagen in Deutschland installiert und rund 30 neue Solarfabriken mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 4,1 Mrd. Euro errichtet. Deutschland gilt weltweit als führend im Bereich der Solarenergie. Neben dem hohen Innovationspotenzial aus über 60 Forschungseinrichtungen und dem starken Maschinen- und Anlagenbau gelten die bislang attraktiven gesetzlichen Förderbedingungen für Solarstrom des EEG als unverzichtbare Marktöffner.

Kritik an überhöhten Kosten der Markteinführung weist die Solarwirtschaft entschieden zurück. Carsten Körnig: "Die Sonne stellt keine Rechnung und die Technologie zur Nutzung von Sonnenenergie wird jedes Jahr billiger. In spätestens sieben Jahren ist Solarstrom vom eigenen Dach günstiger als Gas- und Kohlestrom aus der Steckdose. Solarenergie weist den Weg aus der Kostenfalle! Bis zu ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist sie jedoch auf eine faire und verlässliche Anschubförderung angewiesen." Die auf den Energiepreis aller Verbraucher umgelegte vorübergehende Anschubfinanzierung für die Markteinführung der Solartechnik macht nach Berechnungen des BSW-Solar nicht einmal ein Prozent der in den nächsten Jahren zu erwartenden Kosten jedes Durchschnittshaushaltes für den Bezug fossiler Energie aus. Im letzten Jahr betrug die monatliche Solarumlage nach Angaben des BSW-Solar rund einen Euro je Haushalt und Monat.

Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)