Banken stellen Bafin-Finanzierung in Frage

BaFin-Gebäude in Bonn Bild: Thomas Wolf / wikipedia.org

Die privaten Banken drohen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. "Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Finanzaufsicht Bafin auch vollständig finanzieren", sagte Andreas Schmitz, Präsident des privaten Bankenverbandes BdB, in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums (BMF) sollen die Bankenvertreter aus dem Verwaltungsrat der Bafin herausgedrängt werden. Derzeit sitzen dort die Spitzenvertreter der finanzwirtschaftlichen Verbände - so auch Schmitz. Derzeit wird die Bafin vollständig von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt: Banken, Versicherer und Wertpapierdienstleister tragen ihren Obolus bei, wobei auf die Banken der Löwenanteil entfällt.

Die Behörde beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und hat einen Jahresetat von mehr als 140 Millionen Euro. Hatten die Bankverbände bisher ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Verwaltungsratsposten, sollen künftig "sechs vom BMF bestellte Persönlichkeiten mit Fachexpertise" in den Verwaltungsrat einziehen - neben Vertretern der Politik.

Deutschlands Verbraucherschützer finden den BMF-Vorschlag gut. Dagegen warnt Schmitz, in Personalunion Vorstandssprecher von HSBC Trinkaus, vor einem falschen Verständnis. "Wir beaufsichtigen die Bafin, aber wir haben uns nie in die operative Tätigkeit eingemischt", sagte Schmitz. Aber natürlich wolle man wissen, ob das Geld effektiv verwendet werde.

Quelle: dts Nachrichtenagentur