Dauderstädt: Tarifeinheitsgesetz zerstört den Betriebsfrieden

Klaus Dauderstädt Bundesvorsitzender Bild: DBB Beamtenbund und Tarifunion

Nachdem der Deutsche Bundestag am 22. Mai 2015 in Berlin mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Zwangs-Tarifeinheit verabschiedet hat, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt umgehend Verfassungsklage in Karlsruhe an.

Der dbb Chef weiter: "Ein schwarzer Tag für die Grundrechte. Wenn die Abgeordnetenmehrheit die Koalitionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr verteidigt, müssen die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Rolle übernehmen. Die heute beschlossene Regelung verstößt gegen das Grundgesetz, zerstört den Betriebsfrieden und treibt die Gewerkschaften in Deutschland in einen harten Konkurrenzkampf. Über die drohenden praktischen Probleme bei der Umsetzung eines solchen Gesetzes will ich gar nicht reden. Wer ermittelt die Gewerkschaftszugehörigkeiten und auf welcher rechtlichen Grundlage? Wer definiert die Betriebsmehrheit, zu welchem Stichtag? Alles ungeklärt. Die Bundesregierung stellt die deutschen Arbeitsgerichte vor unlösbare Aufgaben und bedroht die Existenz der Berufsgewerkschaften. Das werden wir auf keinen Fall hinnehmen."

Klaus Dauderstädt forderte Bundespräsident Joachim Gauck nochmals auf, vor der Unterzeichnung des Gesetzes sorgfältig die von der übergroßen Mehrheit der Verfassungsrechtler und Gewerkschafter seit Monaten vorgebrachten Bedenken gegen eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit zu prüfen: "Wir sind seit Jahrzehnten gut damit gefahren, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre Angelegenheiten im Rahmen der Tarifautonomie selber regeln. Im Koalitions- und Arbeitskampfrecht hat der Gesetzgeber nichts zu suchen."

Ohoven: Tarifeinheitsgesetz schützt Standort Deutschland

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit durch den Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: "Union und SPD haben mit der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes den Standort Deutschland gestärkt. Damit werden die Möglichkeiten von Spartengewerkschaften beschränkt, Unternehmen in Arbeitskämpfe zu verstricken, die die Republik lahmlegen und die gesamte Wirtschaft mit täglich 100 Millionen Euro belasten.

Wichtig ist jetzt, dass die Karlsruher Verfassungsrichter nicht erneut der Versuchung erliegen, parlamentarische Mehrheitsentscheidungen durch die Hintertür zu kassieren. Das Gesetz schwächt das Arbeitskampfrecht nicht, sondern bringt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder zum Tragen. Die Praxis, wonach nach dem Mehrheitsprinzip der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, der die größte Akzeptanz in der Belegschaft besitzt, hat sich in Deutschland über 60 Jahre hinweg bewährt und muss daher erhalten bleiben. Niemand kann Verhältnisse wie in England wollen, wo hunderte Kleinstgewerkschaften zum Wegbereiter der Deindustrialisierung wurden."

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion / BVMW (ots)