Zeitung: EU-Gipfel berät über Zwangskapital für Banken

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Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in der übernächsten Woche über obligatorische Kapitalspritzen für große europäische Banken beraten. Entsprechende Pläne werden nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" derzeit in den Finanzministerien der EU-Länder geprüft. Im Gespräch sei unter anderem, für alle systemrelevanten Banken der Euro-Zone und Großbritanniens eine Eigenkapitalquote von beispielsweise zehn Prozent vorzuschreiben.

Experten in Brüssel erwägen darüber hinaus, notfalls Zwangshilfen für Banken einzuführen. Kreditinstitute, die keinen Zugang zu privatem Kapital finden, würden danach Mittel aus dem Staatshaushalt erhalten. Die Maßnahme soll dem "Spiegel"-Bericht zufolge auf wenige große Banken beschränkt werden. Den Instituten würde zunächst eine Frist gesetzt, bis zu deren Ablauf sie ihre Eigenkapitalreserven selbst auf die notwendige Höhe bringen könnten.

Weltbank-Präsident Zoellick wirft Bundesregierung fehlenden Führungswillen vor

Der Präsident der Weltbank, Robert Zoellick, hat der Bundesregierung in der aktuellen Euro-Krise fehlenden Führungswillen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Merkel hätte zudem keine Vision für Krisenbewältigung und die Entwicklung des Euros, kritisiert Zoellick. "Vieles in der Politik geschieht in der Art des Durchwurstelns, aber die Wirtschaft und die Märkte brauchen Orientierung und Klarheit", sagte Zoellick gegenüber der "Wirtschaftswoche". Europa habe immer noch kein Konzept, wie die Krise gelöst werden soll, sondern habe sich durch den Rettungsschirm nur Zeit erkauft, so der Weltbank-Präsident. Zudem komme Deutschland bei der Lösung der Krise eine Führungsrolle zu, denn das Land spiele schon wegen seiner Größe eine wichtige Rolle in Europa. Andere große europäische Staaten wie Frankreich, Italien und Großbritannien könnten derzeit aus verschiedenen Gründen keine Lösungen anbieten. Überdies würden die deutschen Steuerzahler vor allem vermissen, dass "ihnen die politische Führung sagt, in welche Richtung sich ihr Europa überhaupt entwickeln soll", so Zoellick. 

KfW-Chef Schröder warnt vor weiterer Zuspitzung der Finanzkrise

Der Chef der staatseigenen KfW-Bankengruppe, Ulrich Schröder, hat vor einer weiteren Zuspitzung der Finanzkrise gewarnt. "Bei der mittel- und langfristigen Finanzierung ist die Lage dramatischer als nach dem Lehman-Zusammenbruch", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Risikomanagementsysteme seien allerdings besser als damals. Entschieden sprach sich Schröder gegen Überlegungen aus, Banken automatisch Staatshilfe zu gewähren. "Die Steuerzahler können nur Institute mit Eigenkapital ausstatten, die ein vorübergehendes Problem haben." Banken ohne tragfähiges Geschäftsmodell dürften dagegen "nicht künstlich am Leben gehalten werden". Da könne es nur um Abwicklungshilfen gehen.

Nach Ansicht des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) sollten Banken, die Staatsanleihen halten, diese künftig mit Eigenkapital unterlegen müssen. "Die Befreiung der Staatsanleihen verzerrt den Anlagemarkt und nivelliert die ihnen tatsächlich anhaftenden Risiken", sagte Schäfer. Damit suggeriere die Politik weiterhin, dass alle EU-Staaten eine sehr gute Bonität hätten. Stattdessen müssten sich die tatsächlichen Risiken in einer Eigenkapitalunterlegung wiederfinden. Nur so könne die Politik "die Banken krisenfester machen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur