Staatseinstieg durch die Hintertür?

Die Zwangsverstaatlichung der angeschlagenen Hypo Real Estate soll nur das letzte Mittel zur Rettung der Bank sein. Darüber sind sich Politiker einig. Der Einstieg des Staates könnte deshalb auf Umwegen erfolgen, um so den bitteren Beigeschmack zu vermeiden.

Diese Tür könnte die Bundesregierung mit einer Änderung des Aktien- und des Übernahmegesetzes schaffen. Eine Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) könnte damit vermieden und die Bank trotzdem nach den Wünschen des Bundes saniert werden.

Wie Welt Online heute unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll die Schwelle, ab der Hauptversammlungen Kapitalerhöhungen bewilligen können, von derzeit 75 Prozent auf voraussichtlich 50 Prozent gesenkt werden. Außerdem will die Regierung die Annahmefrist für Übernahmeangebote von drei Monaten drastisch kürzen.

Beide Maßnahmen sollen dem Portal zufolge auf den Finanzdienstleistungssektor beschränkt und bis zum Jahresende befristet sein. Das Kabinett wolle auf seiner Sitzung am Mittwoch darüber entscheiden.

Laut dem Bericht hat sich die Regierung bislang nicht mit dem HRE-Großaktionär Christopher Flowers auf einen Verkauf seiner 24-prozentigen Beteiligung einigen können. Sollte das Gesetz in dem gemutmaßten Rahmen in Kraft treten, könnte sich Flowers allein nicht mehr gegen eine Kapitalerhöhung wehren.

«Wir werden Schritt für Schritt vorgehen», zitiert Welt Online aus den Regierungskreisen. «Nur für den Fall, dass nach den Gesetzesänderungen nicht eine geordnete Übernahme der HRE gelingt, wird die Regierung die Bank zwangsverstaatlichen.»

Aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, dass das Kabinett am Mittwoch einen Entwurf zur Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beschließen wolle. «Der Entwurf soll auch erleichterte Möglichkeiten für den Bund schaffen, als ‹Ultima Ratio› Anteile von Unternehmen des Finanzsektors zu übernehmen», erklärte ein Ministeriumssprecher.

Die Ermittlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Aktien gegen die Hypo Real Estate dauern indes an. «Wir haben die förmlichen Untersuchungen bereits im Oktober vergangenen Jahres begonnen und untersuchen Auffälligkeiten im Handel mit Aktien der HRE», sagte eine Behördensprecherin heute. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei aber bislang nicht erfolgt.