Neue Industrieprivilegien: Verbraucherschützer erwarten Strompreis-Anstieg

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Die von der Bundesregierung unterstützte Reform der Industrie-Privilegien bei der Ökostromumlage könnte die Bürger zusätzlich mit bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr belasten. Zu diesem Urteil kommen der Verbraucherzentrale Bundesverband und das Öko-Institut. "Die Industrie wird nicht stärker an den Kosten der Energiewende beteiligt, es könnte sogar das Gegenteil eintreten. Das ist ein handfester Skandal", so Holger Krawinkel, Energie-Experte der Verbraucherzentrale, im Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Die Verbraucherschützer stützen sich auf eine Analyse des EU-Leitlinien-Entwurfs, auf den sich die Brüsseler EU-Kommission und die Bundesregierung verständigt haben. Demnach wird künftig nicht weniger, sondern mehr Industriestrom als heute begünstigt. "Hier wird nach dem Gießkannenprinzip verfahren", sagte Felix Matthes, Energie-Experte des Öko-Instituts. "Damit bläht sich die Menge des privilegierten Stroms noch über das heutige Niveau auf."

Die Menge subventionierten Industriestroms steigt laut der Berechnung von derzeit 96 Terrawattstunden auf 114 Terawattstunden. Hinzu kommen weitere 31 Terawattstunden bei Firmen, die unter den Schutz weiterer geplanter Entlastungsklauseln fallen. Insgesamt muss deshalb künftig auf fast 50 zusätzliche Terawattstunden Strom keine volle EEG-Umlage mehr gezahlt werden. Werden die damit verbundenen Kosten auf alle anderen Stromverbraucher umgelegt, wird sich de EEG-Umlage verteuern. Verbraucherschützer Krawinkel rechnet damit, dass die EEG-Umlage bis 2020 von derzeit 6,24 auf etwa acht Cent pro Kilowattstunde steigt. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt würde dann mit etwa 300 Euro im Jahr belastet.

Firmen müssen mit hohen Rückzahlungen von Strompreis-Rabatten rechnen

Deutschen Firmen drohen hohe Rückzahlungen bisheriger Strompreis-Rabatte. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sehen derzeitige Pläne der EU-Kommission Forderungen an Unternehmen vor, die künftig nicht mehr für einen Rabatt auf die Ökostrom-Umlage in Frage kommen. Danach sollen sie für zwei Jahre im Nachhinein zahlen.

Die Kommission will bis zum 9. April ihre endgültige Entscheidung treffen, die die Bundesregierung bis dahin noch zu beeinflussen hofft. Das Brüsseler Konzept für neue Beihilfe-Richtlinien sieht vor, dass 65 Branchen noch in den Genuss von Preisnachlässen kommen können. Sie sollen jedoch mindestens 20 Prozent der Umlage zahlen. Hier will die Bundesregierung eine Deckelung in Abhängigkeit von der Wirtschaftskraft der Firmen erreichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur