Druck auf Bahn-Chef Lutz steigt

Richard Lutz (2017)

Von H-stt - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=57743377

Der Druck auf Bahn-Chef Richard Lutz, ein Konzept zur Verbesserung des Schienenverkehrs und der dafür nötigen Finanzierung vorzulegen, steigt. "Ich erwarte vom Vorstand, dass er nachvollziehbar erklärt, wie der finanzielle Mehrbedarf gedeckt werden soll", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Michael Odenwald, der "Welt am Sonntag".

Der Vorstand müsse jetzt mit dem Eigentümer Bund einen gangbaren Weg erarbeiten und dem Aufsichtsrat in der Sitzung im März ein entsprechendes Konzept vorlegen, forderte Odenwald. Am 15. Januar müssen Lutz und Netzvorstand Ronald Pofalla im Bundesverkehrsministerium zum Rapport. Dort werden Eckpunkte für Maßnahmen besprochen, die dann dem Aufsichtsrat präsentiert werden sollen. Dort werden die Stimmen lauter, die Mängel im Bahnbetrieb konsequent anzugehen: "Das ist hier inzwischen eine einzige Katastrophenveranstaltung", empörte sich der Vizechef der Bahngewerkschaft EVG und DB-Aufsichtsrat Klaus-Dieter Hommel. "Wenn die Deutsche Bahn ein Autohersteller wäre, wären die Lenkräder hinten montiert und die Räder oben."

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" ist der Kapitalbedarf der Bahn aber weitaus höher als die immer wieder genannten rund vier Milliarden Euro. "Wenn die Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs umgesetzt werden, die im Koalitionsvertrag stehen, dann müssen in den kommenden vier Jahren alles in allem acht bis zehn Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden", sagte ein Aufsichtsratsmitglied. Allerdings habe niemand einen Plan, wer dafür aufkommen soll. In den für die Bahn zuständigen Ministerien und bei Bundestagsabgeordneten gibt es unterschiedliche Ansichten, wie der Kapitalbedarf des Staatsunternehmens gedeckt werden könnte. Gegen den vom Vorstand geplanten Verkauf der DB-Tocher Arriva, in der der Personenverkehr im Ausland gebündelt ist, gibt es Widerstand. "Bei einem Verkauf Arrivas ist es fraglich, ob man dafür vor dem Hintergrund des Brexits einen akzeptablen Preis bekommt und ob man damit nicht einem massiv gestärkten Wettbewerber den Weg bereitet", warnte Kirsten Lühmann, DB-Aufsichtsrätin und SPD-Verkehrspolitikerin. "So gesehen, wäre ein Verkauf von Arriva kritisch."

Auch im Bundesverkehrsministerium lehnt man einen solchen Verkauf ab. Als Alternative dazu sehen Verkehrspolitiker die Möglichkeiten, die Schuldengrenze der Bahn zu lockern, die bei 20 Milliarden Euro liegt. Diese Marke ist fast erreicht. "Die Bahn könnte ihre Verschuldung erhöhen. Der Wert des Unternehmens gibt das her", sagte Lühmann der Sonntagszeitung. "Die Bahn wäre mit einem Überschreiten der Schuldengrenze nicht überschuldet." Dagegen allerdings gibt es Widerstand in der Union.

Quelle: dts Nachrichtenagentur