Attac fordert endlich strenge Regeln für Private-Equity-Branche

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Abgeordneten auf, dem Doppelpaket aus dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und dem Risikobegrenzungsgesetz bei der Abstimmung morgen im Bundestag eine Absage zu erteilen.

"Öffentlich laut über als Heuschrecken berüchtigte Private-Equity-Fonds zu lamentieren, ihnen aber zugleich per Gesetz eine steuerliche Förderung zu servieren, ist absurdes Theater", sagte Detlev von Larcher, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac. Dies sei ebenso verlogen, wie über Auswüchse auf den Finanzmärkten zu jammern, Hedgefonds aber nach wie vor Steuergeschenke zu machen. Notwendig seien endlich strenge Regeln für diese Fonds. Denn, so Detlev von Larcher: "Mit ihrer ungehemmten Profitgier treiben sie die Gewinnerwartungen in allen anderen Unternehmen nach oben. Den Preis für Renditen von 20 Prozent bezahlen die Beschäftigen, die Verbraucher, die Umwelt und nicht zuletzt die Zulieferer im globalen Süden."

Mit dem neuen Gesetz würden nicht etwa Unternehmensneugründungen gefördert, sondern Private-Equity-Fonds, stellte Silke Ötsch, Sprecherin der Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte fest. "Zu deren Geschäftsmodell gehört es, funktionierende Unternehmen zu sezieren, indem sie gewinnbringende Teile verkaufen und den Rest vor die Hunde gehen lassen." Statt das Betätigungsfeld der Private-Equity-Branche endlich einzuschränken, werde es gezielt erweitert. Auch die Manager der Fonds profitieren von dem neuen Gesetz: Sie müssen 40 Prozent ihrer Gewinnbeteiligung nicht versteuern. Und der Steuerfreibetrag für die so genannten Business Angels, erfahrene Manager, die mit ihrem Know-how und Kapital an der Firma beteiligt sind, wird um das 20-fache auf 200 000 Euro erhöht.

Detlev von Larcher: "Das Gesetzespaket führt dazu, dass, Unternehmen ihre Entscheidungen noch stärker an den kurzfristigen Profitinteressen der Finanzmarktjongleure orientieren anstatt an der langfristigen Entwicklung des Unternehmens im Interesse der dort arbeitenden Menschen."

Attac fordert, jegliche steuerliche Begünstigung von Private-Equity- wie von Hedge-Fonds sofort zu streichen und per Gesetz höhere Eigenkapitalforderungen für diese Fonds festzuschreiben, die ihr räuberisches Geschäftsmodell verunmöglichen.

Quelle: Attac