Union erwägt höhere Mehrwertsteuer auch auf Nahrungsmittel und Zeitungen

Die Union denkt daran, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch den ermäßigten Steuersatz anzuheben, der für Nahrungsmittel und Personennahverkehr sowie für Zeitungen und Bücher gilt.

In der ZEIT erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Michael Meister, man könne die Debatte "nicht nur auf den regulären Satz beschränken", der zur Zeit noch 16 Prozent beträgt. Meister lehnt es aber ab, einzelne Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer zu streichen, etwa den niedrigeren Steuersatz für Blumen oder Hundefutter. Damit sei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon einmal gescheitert. Der Gesetzgeber solle "sich neutral verhalten und nicht darüber debattieren, welche der 50 Ausnahmetatbestände gerechtfertigt sind und welche nicht".

Insgesamt sei aber über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Union noch keine Entscheidung fallen, erklärt der CDU-Finanzpolitiker. Bevor über eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes nachgedacht werde, müsse zunächst der Umsatzsteuerbetrug bekämpft werden, durch den dem Staat rund 20 Milliarden Euro im Jahr entgingen.

Meister ist auch dagegen, einfach mehr Geld aus dem Steuersystem in die Sozialversicherungen zu lenken. Die sozialen Sicherungssysteme müssten "in sich tragfähig" werden. So würden bestimmte Leistungen wie Krankengeld und Zahnersatz nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt. Sie könnten privat abgesichert werden, "finanziert aus dem höheren Nettoeinkommen", das den Bürgern nach der geplanten Einkommenssteuerreform bleibe.

Quelle: Pressemitteilung  Die Zeit