Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft stärkt Minister Guttenberg im Streit um Opel-Hilfe den Rücken

Archivmeldung vom 02.06.2009

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Streit um das Rettungspaket für den Autobauer Opel die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) demonstrativ unterstützt. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Die Wirtschaft gibt Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg volle Rückendeckung." Der Minister hatte das Rettungskonzept für Opel bis zuletzt abgelehnt.

Keitel sagte weiter: "Es gilt, mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig umzugehen." Angesichts des Streits um Staatshilfen betonte Keitel, "der BDI warnt davor, dass der Staat Kapitalbeteiligungen bei Unternehmen der Realwirtschaft eingeht." Zugleich könne es auch nicht sein, "dass es über den Umweg von Kreditbürgschaften zu einer direkten Kapitalbeteiligung kommt."

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann (CDU), bezeichnete die Hilfe für den Autobauer als "ordnungspolitischen Sündenfall". Er beklagte gegenüber der Zeitung: "Aber wir leben in einer Großen Koalition, die sich im permanenten Wahlkampf befindet und sich überbietet mit der Hilfe für Großunternehmen." Auch im Falle des angeschlagenen Handelsriesen Arcandor werde daher wohl am Ende der "politische Nutzen" über Staatshilfen entscheiden.

Quelle: Saarbrücker Zeitung