Gewerkschaften: Juncker hat unsere volle Unterstützung

Reiner Hoffmann Bild: DGB/Simone M. Neumann

Die deutschen Gewerkschaften unterstützen die Investitionspläne des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und drängen verstärkt auf eine Abkehr von der Sparpolitik in der EU. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Die Austeritäts-Politik hat nicht zur Heilung beigetragen, sondern hat viele Länder auf die Intensivstation geschickt. Ein Beispiel: Wenn Arbeitslosigkeit ein Staat wäre, wäre dieses Land mit knapp 20 Millionen Einwohnern der sechstgrößte Staat in der EU."

Hoffmann betonte, es sei klar, "dass europäische Staaten eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent nicht aushalten". Hier stehe eine ganze Generation von jungen Menschen vor dem Abgrund. "Deshalb benötigen wir dringend eine Abkehr von der Austeritäts-Politik." Der Gewerkschafter begrüßte vor diesem Hintergrund Junckers Ankündigung, in den kommenden Jahren 300 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Mitteln für Investitionen und neue Jobs in der EU zu mobilisieren. "Ich freue mich, dass Juncker damit eine Forderung der deutschen Gewerkschaften und des Europäischen Gewerkschaftsbundes aufgreift. Juncker hat bei diesen Vorhaben unsere volle Unterstützung", sagte der neue DGB-Vorsitzende.

Hoffmann verlangte außerdem eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik, eine Harmonisierung der Steuerpolitik und deutlich mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen in nachhaltige Projekte wie Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zur Finanzierung schlug er die Schaffung europäischer Investitionsfonds vor. "Es gibt große Vermögen, die nicht in die Realwirtschaft investiert werden. sondern zu spekulativen Zwecken auf den internationalen Kapitalmärkten vagabundieren. Da müssen wir ansetzen." Die Verzinsung der neuen Fonds könnte nach seinen Worten unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer gewährleistet werden.

DGB fordert flexible Arbeitszeiten über die gesamte Erwerbsbiografie hinweg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt nach dem Mindestlohn auf weitere Verbesserungen für Beschäftigte. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Ich erwarte viel mehr Flexibilität der Unternehmen, wenn es darum geht, die Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen."

Hoffmann forderte innovative Modelle, mit denen die Menschen mehr Zeitsouveränität bekommen und die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben verbessert wird: "Es geht um Demografie-Tarifverträge, die flexible Arbeitszeiten über das gesamte Erwerbsleben hinweg ermöglichen und die Möglichkeit eröffnen, gleitend aus dem Erwerbsleben auszuscheiden."

Hoffmann beklagte, die Deregulierung der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, dass es in Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa gebe. "Jetzt muss es eine positive Flexibilisierung geben, eine Kehrtwende in Richtung mehr Sicherheit für die Beschäftigten." Der demografische Wandel werde im Übrigen dazu beitragen, dass die Arbeitgeber attraktiver werden müssten. "Und flexible Arbeitszeiten steigern die Attraktivität."

Als weiteres Ziel der Gewerkschaften nannte Hoffmann, die Bindungskraft von Tarifverträgen wieder deutlich zu erhöhen. "Damit schaffen wir Sicherheit für die Beschäftigten. Und wir können so auch erreichen, dass Menschen länger gesund im Arbeitsleben bleiben können." Der Gewerkschafter beklagte, aktuell fielen nur noch 60 Prozent der Beschäftigten unter den Schutz von Tarifverträgen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)