Eichbeamte sehen steigenden Heizölbetrug durch neue EU-Richtlinie

Eine neue EU-Richtlinie über Messgeräte (2004/22/EG) setzt ab 1. Oktober die strengen deutschen Anforderungen für Messgeräte an Heizöltanklastwagen außer Kraft, berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus am Dienstagabend (21.50 Uhr im Ersten). Diese Anforderungen sorgten bisher dafür, dass Heizölbetrug schon im Vorfeld verhindert werden kann.

Die für die Kontrollen zuständigen Eichbeamten haben dann keine rechtliche Handhabe mehr, betrugsfähige Messanlagen aus dem Verkehr zu ziehen. Die Bundesregierung hat dieser EU-Richtlinie über Messgeräte (2004/22/EG) im Jahre 2004 zugestimmt, obwohl sie vor der Aushöhlung des Verbraucherschutzes eindringlich gewarnt worden ist. Gegenüber [plusminus bestätigt Arnold Beumker vom Landeseichamt NRW, das zuständige Bundeswirtschaftsministerium sei "...sowohl von Eichbehörden wie auch von Anwendern gewarnt worden, aber bis heute ist nichts Konkretes geschehen."

Außer Kraft gesetzt werden durch diese EU-Richtlinie die so genannten "PTB-Anforderungen" der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Sie sind bisher die rechtliche Grundlage dafür, dass Eichbeamte in Deutschland betrugsfähige Messanlagen beanstanden, aus dem Verkehr ziehen und die Verantwortlichen bestrafen können. Schon heute werden deutsche Verbraucher nach Schätzungen von Experten um rund 400 Millionen Euro pro Jahr betrogen. Eichbeamte befürchten nunmehr, dass sich die Schadenssumme drastisch erhöhen wird. Zusätzlich verlieren sie dadurch auch die Möglichkeit Bußgelder zu verhängen, wenn sie Heizölhändler mit manipulierter Messtechnik erwischen. Das gilt für alle Anlagen, die nach der EU-Messgeräterichtlinie neu zugelassen werden.

Quelle: Pressemitteilung Das Erste