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Illegaler Handel mit Bankdaten: Klage gegen Firmen gefordert

Archivmeldung vom 16.12.2008

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Freigeschaltet durch Oliver Randak

Das Ausmaß in dem Daten missbraucht, sei erschreckend, meint Verbraucherschützer Billen. Deswegen fordert er gesetzliche Voraussetzungen, mit denen Firmen verklagt werden können. Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) griffen zu kurz. Dass Schäuble gemeinnützige Organisationen und weite Teile der Wirtschaft von der Pflicht ausnehmen wolle, das Einverständnis zur Weitergabe der Daten vom Kunden einzuholen, müsse "dringend korrigiert werden".

Angesichts des neuesten Datenskandals hat der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, eine gesetzliche Verankerung des Datenschutzes im Verbraucherschutz gefordert. "Dann könnten auch Verbraucherschutzverbände gerichtlich gegen Unternehmen vorgehen, die Daten missbrauchen", sagte Billen den "Passauer Neuen Nachrichten" vom Dienstag.

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) griffen zu kurz. Dass Schäuble gemeinnützige Organisationen und weite Teile der Wirtschaft von der Pflicht ausnehmen wolle, das Einverständnis zur Weitergabe der Daten vom Kunden einzuholen, müsse "dringend korrigiert werden".

Nach Billens Ansicht müssen sich die Verbraucher "ernsthaft Sorgen machen". "Wir kennen bislang nur einen Bruchteil der Bank- und Kreditkartendaten, die auf dem Schwarzmarkt gehandelt werden", sagte er der Zeitung. Niemand sollte den Ratschlag, regelmäßig seine Kontoauszüge zu kontrollieren, einfach abtun, empfahl der Verbraucherschützer. Es sei erschreckend, in welchem Ausmaß Daten geklaut, gehandelt und missbraucht würden.

Mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder beklagten in einer Umfrage der "Süddeutschen Zeitung" ihre schlechte personelle Ausstattung. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski etwa sagte, seine Behörde habe drei Stellen, um alle Hamburger Firmen zu kontrollieren, die Daten verarbeiteten. Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte Bettina Sokol kritisierte die Ausstattung ihrer Behörde als einen "Witz". Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix nannte die Ausstattung der Aufsichtsbehörden "generell mangelhaft".