Niedersachsens Wirtschaftsminister Rösler hält Debatte über VW-Gesetz für überflüssig - keine Sorge vor einem neuen Verfahren aus Brüssel

Der niedersächsische Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen, Philipp Rösler, hat die neu entfachte Debatte um eine Abschaffung des VW-Gesetzes als überflüssig bezeichnet. "In wirtschaftlichen Krisenzeiten bin ich ziemlich sicher, dass es tatsächlich wichtigere Themen gibt, als das VW-Gesetz", sagte der FDP-Politiker dem "Weser-Kurier".

Es gebe das Gesetz nun einmal. "Und es gibt die Möglichkeit, dass sich die Europäische Kommission damit noch einmal auseinandersetzt", sagte er weiter. "Sie hat um eine Stellungnahme der Bundesregierung gebeten. Die hat sie meines Wissens auch bekommen. Aber eine Entscheidung dazu hat die EU zunächst einmal vertagt. Darauf muss man jetzt warten. Deshalb kann man die Debatte sehr gelassen sehen, bis die Kommission entscheidet."

Dass ein mögliches neues Verfahren in Brüssel eine Gefahr für Volkswagen darstellen könnte, glaubt der Wirtschaftsminister nicht. "Die Debatte läuft völlig unabhängig von dem, was die EU-Kommission ohnehin angekündigt hat", sagte Rösler. "Deshalb sehe ich da auch keinen Nachteil durch die Entscheidung, die wir am Donnerstag im Aufsichtsrat getroffen haben. Im übrigen sieht das deutsche Aktienrecht zwar eine Sperrminorität von 25 Prozent vor, lässt aber Abweichungen zu. Bei Porsche sind es 33 Prozent. Bei VW hat man sich auf 20 Prozent geeinigt."

Quelle: Weser-Kurier