Aigner beziffert Flutschäden in Landwirtschaft auf 321 Millionen Euro

Nahe Freiberg am Neckar, 2. Juni 2013

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Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) beziffert die durch Hochwasser und Starkregen entstandenen Schäden für die Landwirtschaft auf 321 Millionen Euro. Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), das sei das Ergebnis der bisher von den Landwirtschaftsministerien der betroffenen Bundesländer gemeldeten Schäden. "Aber das ist lediglich eine vorläufige Schätzung, am Ende dürfte die Gesamtsumme noch deutlich höher sein", betonte die Ministerin.

Aigner erklärte weiter, inzwischen seien mehr als 431.000 Hektar Land von Hochwasser und Starkregen betroffen. "Schaden genommen haben Felder und Wälder, Höfe, Anlagen, Maschinen und Wirtschaftsgebäude, ganze Ernten sind zerstört." Viele Landwirte müssten jetzt Futter zukaufen, um ihre Tiere ernähren zu können. Die ersten Hilfen seien jedoch schon ausgezahlt. "Gemeinsam mit den Ländern sind wir jetzt mit Hochdruck dabei, weitere Hilfen auf den Weg zu bringen", erklärte Aigner.

BDI-Chef sieht keine konjunkturellen Auswirkungen des Hochwassers

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sieht keine spürbaren Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die Konjunktur. "Ich gehe nicht davon aus, dass es einen konjunkturellen Dämpfer gibt", sagte Grillo der "Rheinischen Post". Von der Hochwasserkatastrophe sei die deutsche Wirtschaft bislang nur punktuell betroffen. Grillo mahnte die Politik, die Flutopfer-Hilfen nicht mit neuen Schulden zu bezahlen. "Die finanziellen Hilfen von Bund und Ländern dürfen die Konsolidierung der Haushalte nicht verzögern", so Grillo.

Die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse kritisierte der Industrie-Präsident scharf. "Wir als BDI sind gegen die Mietpreisbremse, weil sie Investitionen verhindert und die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht löst." Eine neue Bundesregierung müsse nach der Wahl unverzüglich eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, forderte Grillo. "Die Energiekosten und das schlechte Management der Energiewende können das Wirtschaftswachstum gefährden", sagte Grillo.

Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert Bund-Länder-Fonds zur Fluthilfe

Vor dem für Donnerstag geplanten Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen gemeinsamen Fluthilfefonds von Bund und Ländern gefordert. "Wichtig ist jetzt, dass die Menschen, die Opfer der Flut geworden sind, schnelle Soforthilfe und Solidarität erfahren. Dazu brauchen wir auch einen gemeinsamen Fonds, in den zur Hälfte Bund und Länder einzahlen", sagte Bouffier der "Bild-Zeitung".

"Wenn man die Schäden der Flut von 2002 zu Grunde legt, sollte der Fonds etwa sieben Milliarden Euro umfassen und zentral vom Bund, beim Innenministerium oder beim Kanzleramt gemanagt werden. Die Länder können dabei auf die niedrigen Zinsen zurückgreifen, die der Bund derzeit nutzen kann. Wichtig ist, dass es so wenig Bürokratie wie möglich gibt. Die nötige Schadensabschätzung wird einige Zeit brauchen, aber Ende Juli Anfang August sollte der Fonds nach meiner Meinung stehen", so Bouffier.

Unionsfraktionschef Kauder fordert ARD/ZDF-Spendengala für Flutopfer

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat ARD und ZDF aufgefordert, im Rahmen einer Spendengala Geld für die Flutopfer in Deutschland zu sammeln. Der Bild-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Kauder: "ARD und ZDF sollten überlegen, ob sie nicht zu Linderung der Schäden durch die Flut eine extra Spenden-Gala veranstalten. Der MDR ist am Wochenende mit gutem Beispiel vorangegangen. Die Flut ist eine nationale Katastrophe. Daher sollte mindestens einer der beiden großen öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehprogramme eine Sendung machen, in denen die Bürger direkt spenden könnten."

Kauder erinnerte an die Erfahrungen mit der Flut von 2002: "Bei der Flut 2002 war eine solche Sendung ein voller Erfolg. Wir erleben eine große Welle der Solidarität. Die Deutschen sind sehr hilfsbereit. Viele wissen aber vielleicht nicht, wem sie spenden können. Die Sendung könnte gut auf die Möglichkeiten hinweisen. Die Schäden gehen in die Milliarden. Jeder Euro ist willkommen. Wir dürfen die Opfer nicht allein lassen."

Zentrale Hotline für Hochwasser-Geschädigte startet

Die Verbraucherzentralen und das Bundesverbraucherministerium haben eine zentrale Hotline für Hochwasser-Opfer eingerichtet. Die Telefonauskunft ist gebührenfrei und startet am Mittwoch ab 9:00 Uhr. Betroffene erhalten unter der Telefonnummer 0800 100 3711 "Informationen und Unterstützung von Experten der Verbraucherzentralen, insbesondere zu vertrags- und versicherungsrechtlichen Fragen: von Schäden an Autos, Möbeln und Einrichtungen bis hin zu Handy- und Reiseverträgen", teilte das Bundesverbraucherministerium am Dienstag mit.

Die Hochwasser-Hotline soll bis September von montags bis freitags von 9 Uhr bis 16 Uhr erreichbar sein. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Versicherungsunternehmen, die sich ergebenden Versicherungsfälle so unbürokratisch und rasch wie möglich zu bearbeiten. "Die Menschen benötigen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Ich erwarte, dass die Versicherer in dieser Situation ihrer Verantwortung nachkommen", so Aigner.

Linke kritisiert zögerliche Hilfszusagen für Hochwasser-Opfer

Dietmar Bartsch, Vize-Fraktionschef der Linken, kritisiert die zögerlichen Hilfszusagen der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe. "Dass Angela Merkel zunächst nur 100 Millionen Euro zugesagt hat, war unangemessen", sagte Bartsch der "Neuen Westfälischen". Der Bundesfinanzminister habe angesichts der katastrophalen Schäden vor kurzem von "Milliarden" Euro gesprochen, die Linke habe nun zehn Milliarden Euro beantragt. "Das ist eine ähnliche Größenordnung wie 2002", so Bartsch.

Dabei sei hier zuerst der Bund gefragt. "Nachdem die Bundesregierung in kurzer Zeit 480 Milliarden Euro zur Rettung der Banken bereitgestellt hat, mache ich mir um die Finanzierung nicht so viel Sorgen - da wird sich eine Lösung finden", sagte der Linken-Politiker weiter. Wichtig sei außerdem die Versicherungsfrage. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen sich nicht mehr gegen die Flutschäden versichern könnten, so Bartsch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur