DGB kritisiert Pflegereform als Etikettenschwindel und warnt vor Lohndumping

Archivmeldung vom 12.06.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Reiner Hoffmann (2018)

Foto: Olaf Kosinsky
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform als "Etikettenschwindel" kritisiert und Änderungen verlangt. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden. Es besteht das Risiko, dass es zu massiven Unterbietungen bei den Löhnen kommt."

Dies sei natürlich auch kein Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in der Pflege. "Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht."

Richtig wäre es nach den Worten des DGB-Vorsitzenden gewesen, sich bei Tarifbindungen an Flächentarifverträgen oder den Regelungen mit den Kirchen zu orientieren. Er kritisierte: "Jetzt wird stattdessen das regionale Tarifniveau zur Referenz gemacht. Da kann auch ein bestehender oder schnell noch ausgehandelter Dumping-Haustarifvertrag zur Anwendung kommen. Und das soll dann der Maßstab sein für die Erstattung über die Pflegekassen."

Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab September 2022 nur noch dann mit den Pflegekassen abrechnen können, wenn sie nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)