Altmaier lässt EEG-Umlage-Befreiung der Industrie überprüfen

Peter Altmaier Bild: Deutscher Bundestag / H. J. Müller

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lässt die milliardenschweren Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromförderung überprüfen. Einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in allen Branchen." Ein Ergebnis soll im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen dann folgen.

Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der sogenannten Erneuerbare-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage gestellt. Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in diesem Jahr auf vier Milliarden Euro. Finanziert wird das von den Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an Ökostrom-Förderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen oder ob alle begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wie es die Regelung vorsieht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur