NRW-Finanzminister gegen automatische Verjährung bei Steuerhinterziehung

Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte er.

"Solange sich die Schwarzgeldbesitzer verstecken, darf die Verjährungsfrist nicht anlaufen", sagte er den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Dazu plane er eine Initiative im Bundesrat. Walter-Borjans sprach von einer "Gerechtigkeitslücke". Es könne nicht sein, "dass Steuerhinterzieher mit der geltenden Verjährungsfrist nach zehn Jahren einen Persilschein für ihr Schwarzgeld erhalten und dann besser dastehen als die ehrlichen Bürger".

Korrekturbedarf sehe er nur bei der Nachbesteuerung. Strafrechtlich verjährt Steuerhinterziehung nach fünf Jahren, in schweren Fällen nach zehn Jahren. Wie Steuerflüchtlinge von der geltenden Regelung profitieren, machte Walter-Borjans gegenüber den Zeitungen an einem Beispiel klar. Wer vor 30 Jahren unversteuerte Einkünfte in die Schweiz gebracht habe, müsse die hinterzogene Einkommensteuer nicht mehr nachzahlen, weil die Verjährungsfrist verstrichen sei. Einzig die nicht versteuerten Zinsen der letzten zehn Jahre könnten nachträglich versteuert werden, so der Minister.

Als denkbares "Modell" für eine Reform nannte er die gültige Praxis in den USA. Dort beginne die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung. Wer falsche Angaben mache, könne sechs Jahre lang zur Rechenschaft gezogen werden. "Für den, der gar nicht erklärt, beginnt auch keine Verjährung", so Walter-Borjans.

Hinterzogene Steuern könnten so noch nach Jahrzehnten eingetrieben werden. Bei der jüngsten Auswertung der von NRW-Behörden angekauften Schweizer Steuer-CD hat die Staatsanwaltschaft Bochum bereits Steuerhinterziehungen in Höhe von 204 Millionen Euro entdeckt, obwohl erst 115 der 1.300 Fälle auf der CD untersucht wurden.

Für Walter-Borjans zeigen Durchsuchungen bei Kunden einer Schweizer Großbank, dass Schwarzgeldbesitzer alle staatlichen Angebote, zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, über Jahre ausgeschlagen hätten. Er verteidigte zudem den Ankauf weiterer Steuer-CDs: Allein in NRW hätten sich seit 2010 über 7.100 Bürger wegen Steuerhinterziehung in der Schweiz selbst angezeigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur