Lauk: "Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht die Lasten von Opel tragen"

In einem Namensartikel in der Financial Times London (hier Übersetzung) erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Die deutschen Steuerzahler dürfen nicht die Lasten von Opel tragen"

Durch die überraschende Rolle rückwärts, seine europäischen Tochter Opel/Vauxhall nicht an Magna zu verkaufen, hat GM vielen Regierungen in Europa erheblichen Schaden zugefügt. Der größte Schaden ist sicherlich in Deutschland entstanden, wo insgesamt 4,5 Mrd. EUR an Staatshilfen für den potentiellen Käufer in Aussicht gestellt wurden. Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Merkel im Anschluss an ihren hoch erfolgreichen Besuch in den USA und ihrer beeindruckenden Rede vor beiden Kammern des Kongresses über eine Nachrichtenagentur von GM's Sinneswandel erfährt, entspricht in keiner Weise dem Verhalten, das man von einem Weltkonzern erwarten darf.

Man sollte zumindest davon ausgehen dürfen, dass GM's Entscheidung auf sorgfältigen strategischen Analysen basiert und das Management ein ausgefeiltes Konzept entwickelt hätte, wie Opel künftig auf eigenen Beinen stehen kann. Diese Ansicht ist allerdings vollkommen inkonsistent mit der Tatsache, dass nun hochrangige GM Manager mit dem Klingelbeutel bei der Bundesregierung und den Landesregierungen in Wiesbaden und Düsseldorf auf der Matte stehen.

Die Regierungen dürfen sich jetzt nicht von GM erpressen lassen. Nicht nur die deutsche Politik, sondern auch die Regierungen der EU-Partnerländer wie auch die EU-Kommission selbst sollten sich daher zurückhalten. GM sollte nicht mal daran denken, nach Staatshilfen zu fragen.

Das gilt umso mehr, als dass 20 von 27 Ländern in der EU in diesem Jahr ihre Maastricht-Verschuldungsgrenzen nicht einhalten können. Es macht keinen Sinn, mit immer neuen Staatsschulden verschuldete Unternehmen zu finanzieren.

Auch Finanzhilfen aus dem Deutschlandfonds kommen nicht in Frage. Sie sind nur für Unternehmen vorgesehen, die unverschuldet in den Sog der globalen Wirtschaftskrise geraten sind. Opel hat schon länger Probleme. Sein Marktanteil hat sich in den letzten 15 Jahren von 17 auf 8,4 Prozent halbiert.

Deutschlands Steuerzahler haben keinen Anlass und können es sich nicht leisten, den Zahlmeister für alle europäischen Opelstandorte zu spielen. In einer aktuellen Emnid-Umfrage unter den Steuerzahlern sprechen sich dann auch zwei Drittel gegen eine Opel-Subventionierung durch den Staat aus.

Alle europäischen Regierungen sollten sich einig sein: Staatsbeteiligungen und Dauersubventionen können unternehmerische Kompetenz und Verantwortung nicht ersetzen. Fakt ist: Wir haben eine weltweite Überproduktion in der Automobilindustrie. Von 90 Millionen neuen Autos im Jahre 2009 können nach neuesten Einschätzungen nur die Hälfte verkauft werden. Es darf und kann nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, diese Überkapazitäten zu subventionieren.

GM soll den Landesregierungen und der Bundesregierung in Deutschland gedroht haben, Opel/Vauxhall in die Insolvenz zu schicken, wenn keine Staatshilfen zugesagt werden. GM erwartet eine staatliche Unterstützung von bis zu 4 Mrd. Euro. Die Schätzungen für die Gesamtkosten der Neustrukturierung nähern sich mittlerweile einem Niveau von 4-6 Mrd. Euro. Bislang bekommt GM ein entschlossenes "Nein" als Antwort - in Berlin noch entschiedener als in den Bundesländern mit großen Opel-Werken, wie Hessen und NRW.

Sollte GM seine Drohung wahrmachen, würde das auch die letzten Reste von Glaubwürdigkeit zerstören und das Image in Europa vollends ruinieren. Die Entscheidung Opel/Vauxhall zu behalten, um es anschließend in die Insolvenz zu schicken, wäre ein nahezu unmöglich zu erklärender Vorgang. GM's letzte Entscheidung verpflichtet das Unternehmen dazu, die Lasten selbst zu tragen. Wenn GM dies nicht kann oder nicht will, dann ist am Ende die Insolvenz vermutlich die beste Option für eine Neustrukturierung von Opel/Vauxhall in Europa.

Die Schwierigkeit, ist jedoch, dass es kein europäisches Insolvenzrecht gibt. Aber das neue deutsche Insolvenzrecht ("Plan-Insolvenz"), ein strukturierter Insolvenz-Ablauf ähnlich dem US-amerikanischen Chapter 11, erlaubt es Opel weiterhin Autos zu produzieren und zu verkaufen, Leute einzustellen und sich gleichzeitig neu aufzustellen. Ein sehr viel schlankeres und wettbewerbsfähigeres Opel könnte so schon bald entstehen.

Die Gewerkschaften haben bereits signalisiert, dass sie bei einer durchgreifenden Sanierung kooperieren und eine Reduzierung der Beschäftigten von heute 50.000 um 10.000 akzeptieren. Dieses Angebot war mit Magna ausgehandelt worden, im Gegenzug dafür sollten alle Opel Fabriken erhalten bleiben. Dadurch ist der Boden für eine Neustrukturierung von Opel schon gut bereitet worden. Sie sollten dieses Angebot aufnehmen und es mit dem Versprechen versüßen, Opel mehr Unabhängigkeit in seinen unternehmerischen Entscheidungen zu geben, was die Strategie angeht, das Design der Autos und die Organisation des Verkaufs.

Die einmalige finanzielle Last für die notwendige Neustrukturierung muss jedenfalls bei GM liegen. Und nicht bei den deutschen und europäischen Steuerzahlern.

Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.