Elektronische Vignette nach Hubraum und Schadstoffausstoß differenzieren

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"Die elektronische Pkw-Vignette wäre ein schneller, kostengünstiger, vor allem aber auch gerechter Finanzierungsweg, damit wir endlich den Investitionsstau auf unseren Bundesfernstraßen in Angriff nehmen können." Mit diesen Worten schaltete sich heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dr. Thomas Bauer in die stockenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über die Einführung einer Pkw-Vignette ein. Bauer appellierte an die Verhandlungspartner, die "historische Chance" zur Umstellung der Verkehrswegefinanzierung von der bisherigen Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung nicht zu verspielen. Bauer: "Die Bodewig-Kommission hat im Übrigen Wege gewiesen, wie die Mehreinnahmen aus der Maut langfristig zweckgebunden und gegenüber den Begehrlichkeiten von Politikern zugriffsfest in einem Straßenfonds separiert werden können."

Die von Kritikern vorgetragenen "Gerechtigkeitsprobleme" hält Bauer für vorgeschoben. Selbstverständlich sei es technisch möglich, eine elektronische Vignette so differenziert auszugestalten, dass Fahrzeuge mit kleinem Hubraum und/oder niedrigem Schadstoffausstoß nicht über die bisherige Kfz-Steuer hinaus belastet würden. Eine Kompensation über die Kfz-Steuer könne so auch diesen Haltern zugutekommen. Bauer: "Für die Verkehrsinfrastruktur kommt es am Ende nur darauf an, dass die Maut wirklich zur Finanzierung der Straßen genutzt wird."

Auch den Vorwurf, eine Pkw-Vignette sei bei Kompensation für inländische Autofahrer ein "Nullsummen-Spiel", weist Bauer zurück. Allzu oft werde in der Diskussion vergessen, dass die Pkw-Vignette nicht die gesamte Finanzierungslücke im Bundesfernstraßenbau schließen solle. Dank der kostengünstigen Form der Erhebung könnte die Pkw-Vignette aber - nach Abzug der Betriebskosten - immerhin etwa 700 Mio. Euro einspielen. Zusammen mit den Mehreinnahmen aus der Ausweitung der Lkw-Gebühr auf Bundesstraßen stünden am Ende mehr als 2 Mrd. Euro zusätzlich für den Straßenbau zur Verfügung. Bauer: "Der Vorteil der Vignette ist sicherlich deren schnelle Umsetzbarkeit. Während wir auf die zusätzlichen Einnahmen aus einer ausgeweiteten Lkw-Gebühr noch bis 2017 warten müssten, könnten die Einnahmen aus der Pkw-Vignette bereits 2015 anfallen."

Auch das Argument, die Pkw-Vignette sei nicht verursachergerecht, will Bauer nicht gelten lassen. Schließlich sei es nicht der Pkw, sondern der Lkw, der die Schäden auf den Bundesfernstraßen verursache; deshalb sei es vertretbar, für den Pkw auf die aufwändige streckenbezogene Abrechnung der Maut zu verzichten. Vor allem die Berufspendler, die auf ihren Pkw angewiesen seien, wüssten dies sicherlich zu schätzen. Bauer: "In der Bevölkerung scheinen sich diese Argumente inzwischen immer mehr durchzusetzen. Knapp 60 % der Bundesbürger sind heute bereit, eine Pkw-Maut zu akzeptieren, wenn eine angemessene Kompensation sichergestellt wäre."

Quelle: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (ots)