NRW-Finanzminister will hart gegen Steuersünder vorgehen

Dr. Norbert Walter-Borjans Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will in Nordrhein-Westfalen gegen Steuersünder hart vorgehen und fordert im Kampf gegen Steueroasen eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Vorgehen gegen Steueroasen hohe Priorität beimessen", schreibt er in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".

Das Gebot der Steuergerechtigkeit müsse grenzüberschreitend gelten. "Der ehrliche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein." Eine Arbeitsgruppe soll künftig dafür sorgen, dass in Sachen Offshore-Leaks und Steuer-CDs mit Hochdruck ermittelt wird. Die Gruppe wird sich künftig mit dem Thema der grenzüberschreitenden aggressiven Steuerplanung befassen, kündigte Walter-Borjans an.

"Wir werden Steuergestaltungsmodelle schematisch herausarbeiten und ausloten, wie die vorhandenen Gesetze, beispielsweise die des Außensteuergesetzes, wirksamer angewendet werden können oder ob es gegebenenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt."

Kritik äußerte der NRW-Finanzminister an der Bundesregierung. "Vollmundige Ankündigungen von Seiten einer Bundesregierung, mit einem Steuer-FBI gegen Steuerbetrug vorgehen zu wollen, während man wachsweiche Steuerabkommen aushandelt, die geradezu als Beruhigungspillen für Betrüger und Betrugshelfer dienen, das passt nicht zusammen", sagte Walter-Borjans.

NRW-Ministerin Kraft: Schäuble soll für Steuer-CDs mitbezahlen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. "Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen zusammenzuarbeiten", sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Jetzt bezeichne er den Ankauf von Steuer-CDs durch Rheinland-Pfalz als vertretbar, gleichzeitig weigere sich das Bundesfinanzministerium, seinen Anteil am Kaufpreis zu bezahlen. "Dieser Eiertanz macht doch überdeutlich, dass Herr Schäuble es nicht wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen Steuerbetrug. Ehrlicher wäre es, wenn er mitbezahlt" sagte Kraft.

Schweizer Finanzministerium kritisiert Steuer-CD-Kauf

Das Schweizer Finanzministerium hat den Ankauf einer Steuerdaten-CD durch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz kritisiert. In einer Stellungnahme des Finanzministeriums war von einer "rechtlich fragwürdigen und extrem aufwändigen Aktionen" die Rede. Die Eidgenossenschaft werde keine Amtshilfe "auf Basis gestohlener Daten leisten", betonte das Finanzministerium.

Die Steuer-CD soll von Rheinland-Pfalz für rund vier Millionen Euro gekauft worden sein. Sie soll deutlich mehr Daten als die bislang bekannten CDs enthalten, die zuletzt vor allem von Nordrhein-Westfalen gekauft worden waren. Die Daten sollen bereits im vergangenen Jahr den rheinland-pfälzischen Finanzbehörden angeboten worden sein.

Rheinland-pfälzischer Finanzminister rechnet mit Einlenken der Schweiz im Steuerstreit

Seit der Bundesrat Ende 2012 das Abkommen mit der Schweiz zur Steuerhinterziehung abgelehnt hat, "kommen ausgesprochen positive Reaktionen aus der Schweiz", meint Carsten Kühl (SPD), Finanzminister in Rheinland-Pfalz. "Die Banken dort fordern jetzt ihre deutschen Kunden auf, ihre Konten gegenüber dem Fiskus zu deklarieren, und einige Institute wollen ja sogar im Fall des Verschweigens von Kapitalerträgen das Konto kündigen", sagte er im Interview mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Rheinland-Pfalz hatte eine CD mit Kontendaten der Schweizer Großbank Credit Suisse angekauft. An diesem Dienstag begannen auf Basis dieser Daten bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher. Kühl rechnet fest damit, das sich die Schweiz künftig am automatischen Informationsaustausch in Europa beteiligen wird. "Vielleicht ist die Schweiz ja gar nicht so unfroh, wenn wegen der CDs immer weniger verstecktes Geld auf Schweizer Konten liegt. Das erleichtert es ihr womöglich, sich am Informationsaustausch zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker Den Ankauf von Steuer-CDs bezeichnete Kühl als "fast schon Routine". Der Minister hofft aber, dass "künftig immer weniger Daten angeboten werden, weil auch bei den hartnäckigsten Steuerhinterziehern die Erkenntnis reifen müsste, dass sie mit einer Selbstanzeige aus der Gefahrenzone herauskommen können." Mit einer Selbstanzeige und Steuernachzahlungen können Steuerflüchtige einem Strafverfahren entgehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur