Beamtenbund-Vorsitzender Peter Heesen zeigt sich vor der Tarifrunde der Länder kompromissbereit

Archivmeldung vom 30.12.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Peter Heesen Bild: dbb.de

Beamtenbund-Chef Peter Heesen droht der baden-württembergischen Regierung mit Konsequenzen für die Landtagswahlen, sollte sie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes kein rasches Entgegenkommen zeigen. Wenn der Finanzminister Willi Stächele (CDU) die Einkommensrunde für die Länder über den 27. März hinausziehen wolle, "muss sich der Minister mit der Frage beschäftigen, mit wem er sich anlegt", sagte Heesen im Interview der "Stuttgarter Zeitung".

"Vielleicht hat er ein Interesse daran, die Mehrheit für seine Regierung zu erhalten." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende über das geplante Sparpaket für die Landesbeamten. Er halte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) für so klug, "dass er sich sehr wohl überlegen wird, welche Maßnahmen welche Gefahren mit sich bringen".

Mit Blick auf die am 4. Februar beginnende Tarifrunde für die Länder wünscht sich Hessen, "dass wir nicht wieder die erste Runde mit taktischen Spielchen vertun, sondern gleich in konkrete Verhandlungen einsteigen". Er freue sich auf eine Tarifrunde, "wo wir möglicherweise schon nach dem zweiten Treffen ein Ergebnis haben". Der Staat habe auch andere Sorgen. "Wir müssen nicht immer alte Rituale pflegen." Zu möglichen Streiks im Winterdienst sagte er: "Man muss den Menschen sagen, was in einer Tarifauseinandersetzung möglich ist - vor allem wenn die Arbeitgeber auf Zeit spielen und uns zappeln lassen."

Angesichts der Rekordverschuldung der Länder zeigte sich Heesen allerdings auch kompromissbereit. "Ich denke, man kann eine vernünftige Lohnerhöhung vereinbaren, ohne die Haushalte allzu sehr zu strapazieren", sagte er. Der Beamtenbund sei zu Maßnahmen bereit, die auf die Finanzsituation der Länder Rücksicht nehmen. Er wisse aber von einigen Ländern, dass sie eine Tariferhöhung im Haushalt bereits berücksichtigt hätten: Niedersachsen beispielsweise habe 1,9 bis 2,0 Prozent vorgesehen. "Selbst in dieser schwierigen Situation haben sich die Länder darauf eingestellt, dass sie etwas tun müssen", sagte Heesen der StZ.

Quelle: Stuttgarter Zeitung