Sachsens Ministerpräsident Tillich verteidigt geplante Steuersenkungen

Archivmeldung vom 11.07.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Stanislaw Tillich Bild: CDU

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat klargemacht, dass sein Land Steuersenkungen mitfinanzieren wird. "Wir sehen die Notwendigkeit, Steuern und Abgaben zu senken", sagte Tillich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigt die Ankündigung der Bundesregierung von Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben.

"Das sind keine Hebammendienste für die FDP. Wenn wir uns die Inflationserwartungen für die kommenden beiden Jahre ansehen, muss bei der kalten Progression etwas geschehen", sagt Seehofer. Andere CDU-Länderchefs sehen die geplanten Senkungen dagegen skeptisch. "Wenn dieselben Menschen, die der Bund bei der Einkommensteuer entlastet, für den Kindergartenplatz ihrer Kinder höhere Gebühren zahlen müssen, weil den Ländern das Geld fehlt, ist das keine Entlastung", sagt Annegret Kramp-Karrenbauer, die im August für die CDU die Regierungsgeschäfte im Saarland übernehmen wird.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kritisiert die Steuerdebatte insbesondere vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise. "Der Fall Griechenland macht den Menschen Angst. Sie sehen, wie wichtig solides Haushalten ist", sagt die CDU-Politikerin.

"Wer Steuersenkungen verspricht, bietet ein Produkt an, für das es keine Abnehmer mehr gibt." Einzelne CDU-Politiker bringen dagegen sogar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch. "Wenn der Spitzensteuersatz im Sinne der Gerechtigkeit nicht mehr bei 53000 Euro, sondern beispielsweise erst bei 80000 Euro einsetzt, könnte man über eine Anhebung jederzeit reden", sagt der Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU).

Auch bei der von FDP-Chef Philipp Rösler angekündigten raschen Senkung der Sozialversicherungsbeiträge treten CDU-Politiker auf die Bremse. "Mehr als die gesetzlichen Möglichkeiten der Beitragssenkung in der Rente zu nutzen, wäre unverantwortlich", sagt Karl Schiewerling, sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Bei der Arbeits - losen- und der Krankenversicherung sieht er "keinen Spielraum für Entlastungen". Bei der Pflegeversicherung drohen sogar zusätzliche Belastungen für die Bürger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur