Cross-Border-Leasing: Steuervorteil oder Risikogeschäft?

Cross-Border-Leasing (CBL) ist eine Finanzkonstruktion, bei der Anlagen in die USA pro forma verkauft und umgehend zurückgeleast werden.

Der US-Investor lukriert daraus Steuervorteile, die er mit dem Verkäufer teilt. Mit Ende 2004 haben die USA dieses Geldbeschaffungsmodell abgestellt, allerdings ohne Rückwirkung. Die Gemeinde Wien hat seit 1998 fünf derartige Transaktionen im Wert von 1,88 Mrd. Dollar abgeschlossen, ein sechstes Geschäft wurde nur noch teilweise abgewickelt.

Vor allem U-Bahn-, Straßenbahn- und Wiener Lokalbahngarnituren wurden von der Gemeinde Wien und - nach der Ausgliederung - den Wiener Linien zum Gegenstand von CBL-Geschäften gemacht. 2003 wurden auch die Kanal- und Abwasserentsorgungsanlagen im 21. und 22. Bezirk in die USA verpachtet und zurückgeleast. Das Volumen der Transaktionen betrug insgesamt 1,88 Mrd. US-Dollar (1,42 Mrd. Euro), der Nettobarwerterlös 101,37 Mio. US-Dollar (76,8 Mio. Euro). Die letzte CBL-Transaktion betraf das integrierte EDV-System der Stadt. Der Gemeinderat bewilligte den Deal Ende 2003, abgeschlossen wurde das Geschäft aber nur zu zwei Dritteln. Insgesamt sollte das Projektvolumen des Geschäfts 150 Mio. US-Dollar betragen, der Nettobarwertvorteil mindestens 4,5%. Die Wiener Grünen befürchten nun, dass der Stadt wegen der von ihr getätigten CBL-Geschäfte Verluste in dreistelliger Millionenhöhe drohen. Derzeit würde die US-Steuerbehörde sämtliche diesbezüglichen Verträge darauf prüfen, ob sie als Scheingeschäft zu werten seien, meinte gestern der Finanzsprecher Martin Margulies. Auch wenn das eigentliche Risiko der Investor aus Übersee trage, könnte dieser dennoch versuchen, sich an Wien schadlos zu halten, meinte er. Allein bei den beiden 2003 getätigten Geschäften bestünde für die Stadt ein Risiko in Höhe von 200 Mio. Euro. Außerdem dürfte eigentlich keine Investition und Instandhaltung an den Anlagen ohne Zustimmung des US-Investors getätigt werden. Im Streitfall könnte der Geldgeber sich dieses Recht teuer abkaufen lassen, um zumindest einen Teil seiner eingesetzten Mittel wieder zurückzuholen. Als erste Schritte sollten nach den Vorstellungen der Grünen die Verträge von 2003 rückabgewickelt werden, auch wenn dabei eine Einigung herauskomme, bei der Wien nicht profitiere. Sonst schwebe "das Damoklesschwert der Rückforderungen" noch die nächsten 30 Jahre über Wien. Außerdem forderte Margulies die Offenlegung sämtlicher CBL-Verträge in deutscher Übersetzung. Die Cross-Border-Leasing-Verträge, die von der Stadt Wien bzw. von ausgegliederten Unternehmen der Stadt mit US-Investoren abgeschlossen wurden, sind nach Ansicht von SP-Gemeinderat Fritz Strobl "wasserdicht". Auch im Büro von Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder gab man sich angesichts der Warnungen der Grünen gelassen. "Es besteht keine Gefahr für Wien", betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Strobl berief sich in einer Aussendung auf Juristen der Stadt: "Sämtliche Risiken - auch die einer Steuerrechtsänderung in den USA - tragen die amerikanischen Vertragspartner." Die Stadt schließe keine Verträge ab, die auf einem "Gentlemen's Agreement" der Vertragspartner basieren, so Strobl.

Quelle: http://www.wienerzeitung.at/frameless/wirtschaft.htm?ID=M19&Menu=227570