Sozialversicherung mit 3,1 Milliarden Euro Defizit im 1. Halbjahr 2013

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Im ersten Halbjahr 2013 verzeichnete die Sozialversicherung ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistik - von 3,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wies die Sozialversicherung im vergleichbaren Vorjahreszeitraum einen Finanzierungsüberschuss von 4,8 Milliarden Euro auf.

Die Einnahmen der Sozialversicherung summierten sich im ersten Halbjahr 2013 auf 262,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2012 entspricht dies einem geringen Anstieg um 0,2 %. Dem stand im gleichen Zeitraum ein kräftiger Anstieg der Ausgaben der Sozialversicherung um 3,2 % auf 265,7 Milliarden Euro gegenüber. Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Die Einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung erhöhten sich im ersten Halbjahr 2013 um 0,2 % auf 127,0 Milliarden Euro. Die hierin enthaltenen Beitragseinnahmen wuchsen um 0,5 % auf 88,2 Milliarden Euro. Grund für diesen nur leichten Anstieg der Beitragseinnahmen war insbesondere die Absenkung des Beitragssatzes von 19,6 % auf 18,9 % zum 1. Januar 2013, welche aufgrund des Überschreitens der Höchstgrenze der Nachhaltigkeitsrücklage erfolgte. Die Ausgaben stiegen um 2,1 % auf 128,4 Milliarden Euro. Daraus ergab sich für das erste Halbjahr 2013 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit der allgemeinen Rentenversicherung wurde durch eine entsprechende Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt, die dadurch planmäßig zurückgeführt werden soll. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum erzielte die allgemeine Rentenversicherung hingegen einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehen (im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Beitragseinnahmen), beliefen sich im ersten Halbjahr 2013 auf 96,8 Milliarden Euro. Sie lagen somit um 1,5 % über denen des ersten Halbjahres 2012. Dieser Anstieg ergab sich, obwohl der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben für das Jahr 2013 abgesenkt hat (- 17,9 % auf 5,7 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2013). Der kräftige Anstieg der Ausgaben um 4,9 % auf 97,8 Milliarden Euro ist vor allem auf die mit dem Wegfall der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 einhergehenden höheren Ausgaben zum Zwecke der Entlastung von Patientinnen und Patienten zurückzuführen. Die Einnahmen aus der Praxisgebühr wurden bislang mit der Gesamtvergütung für Ärztinnen und Ärzte verrechnet. Im ersten Halbjahr 2013 wies die gesetzliche Krankenversicherung damit ein Finanzierungsdefizit von 0,9 Milliarden auf. Im ersten Halbjahr des Vorjahres wurde ein Finanzierungsüberschuss von 2,2 Milliarden Euro erzielt.

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit sanken im ersten Halbjahr 2013 kräftig um 12,4 % auf 15,8 Milliarden Euro. Ursache war unter anderem der Wegfall des Zuschusses des Bundes ab dem Jahr 2013 im Rahmen von dessen Beteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung (3,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2012). Die Ausgaben stiegen hingegen um 3,6 % auf 16,9 Milliarden Euro. Daraus ergab sich für die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2013 ein Finanzierungsdefizit von rund 1,0 Milliarden Euro, während in der ersten Jahreshälfte 2012 noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro erreicht wurde.

Die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung beliefen sich im ersten Halbjahr 2013 auf 12,1 Milliarden Euro. Dem Anstieg der Einnahmen um 8,3 % stand ein Zuwachs der Ausgaben um 5,3 % auf 12,0 Milliarden Euro gegenüber. Für das erste Halbjahr 2013 ergab sich für die soziale Pflegeversicherung ein geringer Finanzierungsüberschuss von 0,2 Milliarden Euro, nach einem Finanzierungsdefizit von 0,1 Milliarden Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)