LKW-Mauterhöhung: Mehr Inflation und Firmenpleiten – mehr leere Regale

Bild: Freepik; Montage: AUF1 / Eigenes Werk

Zu den Beschlüssen der Koalitionseinigung von Dienstag gehört vor allem auch die CO2-gebundene Erhöhung der LKW-Maut, mit der der Schienenverkehr ausgebaut werden soll. Damit wird in bester sozialistischer Manier die Verschlimmerung des Gegenwartselends mit der Verheißung einer glorreichen Zukunft verbrämt – nach dem Motto: Riesige Mehrkosten für die Wirtschaft und Zerstörung des Lieferverkehrs heute, damit übermorgen Waren auf Zügen rollen können. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Seit die Ampel-Koalitionsspitzen vorgestern triumphierend die Beilegung ihrer internen Streitigkeiten verkündeten, herrscht so etwas wie „Erleichterung“ vor, weil die Grünen angeblich Federn ließen beim Aufregerthema Heizungsverbot. Dieses kommt in der ursprünglich angedachten Habeck-Fassung nun doch nicht. Dabei gerieten jedoch andere folgenschwere Teile der Einigung aus dem Blickfeld – und sind der Öffentlichkeit in ihrer Tragweite nicht ansatzweise bewusst.

Grüne Luftschlösser

Denn zu den Beschlüssen, die nach den dreitägigen Verhandlungen gefasst wurden, gehört auch die Erhöhung der LKW-Maut. Die Erlöse daraus sollen zu 80 Prozent in die Schienen-Infrastruktur der Bahn investiert werden. Deren Finanzbedarf beträgt allein bis 2027 45 Milliarden Euro. Grünen-Chefin Ricarda Lang, die diesen Plan verkündet hatte, tönte anschließend: „Wir brechen endlich den Grundsatz: ‚Straße finanziert Straße‘ – und investieren in die Bahn. Wir reformieren die LKW-Maut so, dass ab 2024 ein CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne eingeführt wird. 80 Prozent davon, etwa 5 Milliarden jährlich, fließen in die Schiene.“

Winziges Problem hierbei allerdings: Das Schienennetz, auf das die Grünen wieder einmal den Lieferverkehr verlagern wollen, ist nicht einmal ansatzweise vorhanden. Auf langen Strecken fehlt die Infrastruktur für Mehrkapazitäten und lässt sich auf Jahrzehnte auch gar nicht nachrüsten.

LKWs bleiben alternativlos

Und im Quell- und Endverkehr vor Ort, von den Knotenpunkten zum Einzelhandel, sieht es noch dramatischer aus: Kein Supermarkt oder Großhändler besitzt einen eigenen Lieferbahnhof. Zudem ist ein Ausbau des Schienennetzes in der nötigen Dimension völlig illusorisch in einem Land, das seinen „Deutschlandtakt“ pünktlicher Züge gerade erst aufs Jahr 2070 (!) verschoben hat.

LKWs bleiben als flexible Transportmittel alternativlos. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Tatsache, dass die straßengebundene Logistik stets noch mehr zugenommen hat, als der Schienenausbau europaweit seit Jahrzehnten Entlastung schaffen konnte. Ein adäquater Ersatz für die Straße ist nicht einmal ansatzweise in Sicht. 2021 betrug die Höhe des Transportaufkommens im Straßenverkehr in Deutschland knapp 3,69 Milliarden Tonnen – und der Anteil von LKWs hieran liegt bei über 70 Prozent. Er hat sich relativ über die Jahre trotz steigender Kapazitäten kaum verändert.

Bürokratisches Monster

Trotz dieser Realität halten die Grünen seit ihren Gründungsjahren an der völlig weltfremden Forderung aus den Untiefen ihrer ideologischen Mottenkiste fest, dass Gütertransporte über die Schiene die (früher dem „Waldsterben” förderlichen, heute „klimaschädlichen”) LKWs ersetzen könnten – obwohl es nicht nur in Deutschland, sondern nirgendwo auf der Welt gelungen ist, den Lieferverkehr ganz oder auch nur in nennenswertem Ausmaß von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Eine Erhöhung der LKW-Maut war bereits im letzten Jahr beschlossen worden und am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Jetzt soll sie noch weiter steigen. Aktuell ist die Maut in drei Bereiche aufgeteilt, die mit einer monströsen Bürokratie ermittelt werden: Erstens eine Gebühr für die Straßenabnutzung pro Kilometer, die nach Gewicht und Achsen berechnet wird. Zweitens eine Abgabe für die verursachte Luftverschmutzung je Kilometer, die sich an der Schadstoff-Klasse des Lkw ausrichtet. Aktuell beträgt die Gebühr für Euro-6-Lkw mit drei Achsen 18 Cent pro Kilometer. Jetzt soll diese Gebühr abermals erhöht werden. Und drittens eine weitere für Lärm, die noch 0,2 Cent pro Kilometer beträgt, sich aber in Zukunft auch an Gewicht und Achsenzahl orientieren soll.

Ab sofort auch kleine LKWs mautpflichtig

Zum 1. Januar 2024 will die Regierung einen CO2-Aufschlag von 200 Euro je Tonne einführen. Das bedeutet für einen LKW von 38 Tonnen im Fernverkehr eine Maut von über 5.000 Euro. Emissionsfreie LKWs sollen bis Ende 2025 von der Maut befreit sein und dann nur 25 Prozent des regulären Satzes anfallen. Schließlich sollen ab 2024 auch kleinere LKW ab 3,5 Tonnen unter die Mautpflicht fallen.

Zum Nachteil der Verbraucher

Wie alle grünen Vorhaben ist auch die Mauterhöhung nichts weiter als eine völlig sinnlose Belastung der Wirtschaft und schließlich der Konsumenten. Wohin diese Entwicklung führen wird, hat bereits Dirk Engelhardt, der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), prophezeit: „Am Ende muss es leider der Verbraucher bezahlen.“ Die Spediteure in seinem Verband seien „sehr verärgert, sehr verwundert und sehr, sehr unglücklich über diese Entscheidung“, klagte er, doch die Kosten würden durchgereicht und am Ende auf die Waren umgelegt – ein Effekt, den grüne Politik seit jeher zum Nachteil der Verbraucher bewirkt hat.

Für die nach wie vor in vielen Branchen angespannte Versorgungslage und viele ohnehin belastete oder noch immer gestörte Lieferketten ist die zusätzliche CO2-Mauterhöhung ebenfalls Gift. Am Ende wird die neue LKW-Maut somit die Wirtschaft insgesamt weiter treffen, im harmlosesten Fall die Inflation weiter beschleunigen und im schlimmsten Fall für noch mehr leere Regale sorgen. Das bedeutet noch mehr Firmenpleiten, noch mehr Verarmung, noch weniger Wohlstand – genau so, wie es sich die grünen Salon-Kommunisten wünschen."

Quelle: AUF1.info