Arbeitnehmer-Datenschutz: Handelsverband HDE will sich gegen Gesetz wehren

Archivmeldung vom 25.08.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kündigt Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigten-Datenschutz an. "Wir werden natürlich kämpfen wie die Löwen", sagte HDE-Arbeitsrechtsexperte Thomas Bade der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Der Gesetzentwurf bleibe "hinter dem zurück, was sich in der Praxis als ausgewogen erwiesen hat".

Konkret kritisierte Bade das Verbot verdeckter Videoüberwachung. Diese sei nötig, um Diebstähle durch Mitarbeiter aufzudecken. "Bisher wurde nur in absoluten Ausnahmefällen - wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft waren - eine verdeckte Videoüberwachung eingerichtet, um Straftaten aufzudecken. Diese Möglichkeit wird uns nun gänzlich abgeschnitten. Dabei reden wir nicht über Bagatellen. Diebstähle durch Mitarbeiter haben einen Umfang, der uns wirklich belastet", sagte Bade dem Blatt. Er kündigte an, dass der Verband im Gesetzgebungsverfahren ein eigenes Konzept präsentieren wird. "Wir werden einen Gegenvorschlag machen, der die verdeckte Videoüberwachung - wie von der bisherigen Rechtssprechung gedeckt - in absoluten Ausnahmefällen ermöglicht." Die Videoüberwachung sei ein legitimes Mittel. "Wir wollen nicht Mitarbeiter beim Nasebohren filmen - wir wollen Straftaten aufklären, die nicht bagatellisiert werden dürfen."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung