EU und Berlin einig über Banken-Paket

Der Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über das deutsche Banken-Rettungspaket ist beigelegt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind die letzten noch offenen Fragen geklärt.

Mit einer endgültigen Genehmigung des nationalen Rettungsplanes von bis zu 480 Milliarden Euro in den nächsten Tagen sei auch der Weg frei für eine rasche Lösung im Fall der Staatshilfen für die Commerzbank, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Mit der Einigung herrscht nun für alle deutschen Banken, die sich unter den Rettungsschirm stellen, die nötige Rechtssicherheit.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte zu Wochenbeginn erklärt, sie erwarte, dass Deutschland eine Änderung des nationalen Plans beantragen werde, was auch eine Lösung im Hinblick auf die Commerzbank ermöglichen sollte. Kroes und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten wochenlang über die Konditionen für eine geplante staatliche Finanzspritze von 8,2 Milliarden Euro für die Commerzbank aus dem Rettungspaket gestritten. Steinbrück hatte eine rasche Entscheidung bis zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag angemahnt.