Deutsche sind gegen Staatshilfe für Arcandor

Die große Mehrheit der Deutschen lehnt staatliche Hilfen für den angeschlagenen Handels- und Touristikkonzern Arcandor ab. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen Finanzspritzen des Staates für den Karstadt-Mutterkonzern aus.

Knapp ein Drittel (32 Prozent) erklärte, der Staat solle dem Konzern etwa durch Bürgschaften unter die Arme greifen.

Am stärksten sprachen sich die Anhänger der Grünen (73 Prozent) und der FDP (68 Prozent) gegen staatliche Hilfen aus. Auch fast zwei Drittel der Unions-Wähler (65 Prozent) sind gegen Staatsgelder für den Konzern. Etwas geringer ist die Ablehnung unter den Anhängern von SPD und Linkspartei: Hier wollen jeweils 61 Prozent nicht, dass der Staat den Konzern stützt.

Datenbasis: 1000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 27. und 28. Mai 2009. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern. Quelle: Forsa-Institut, Berlin.

Müntefering verteidigt Staatshilfen und will auch bei Arcandor "Rettung versuchen"

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Hilfe des Staates zur  Rettung angeschlagener Firmen verteidigt. "Wenn es eine 51-Prozent-Chance gibt, ein Unternehmen zu retten, dann lasst es uns versuchen", sagte Müntefering in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Der Staat müsse eingreifen, wenn es nötig sei. "Es ist sehr viel besser, finanzielle Bürgschaften zu geben, Arbeitsplätze zu retten, Kurzarbeit zu finanzieren - für die Menschen persönlich, für die Wirtschaft und die Stimmung im Land", sagte der SPD-Chef dem Magazin und fragte rhetorisch: "Sollen wir lieber Arbeitslosigkeit bezahlen?"  Was in Deutschland jetzt weg breche, bekomme man später nicht wieder.

Müntefering sprach sich auch für eine staatliche Bürgschaft für das Handels- und Touristikunternehmen Arcandor aus. "Ich bin dafür, dass wir auch in dem Fall eine Rettung versuchen", sagte er. Es gehe darum, dass der Karstadt-Mutterkonzern Zeit gewinne, um sich zu stabilisieren. Müntefering zum stern: "Es geht um das Schicksal von über 50.000 Beschäftigten, die meisten davon Frauen. Jeder Arbeitsplatz sollte uns genauso viel wert sein - der eines Mechanikers bei Opel und der einer Verkäuferin bei Karstadt."  Der Sozialdemokrat bestritt, dass die Politik nur deswegen Firmen rette, weil in diesem Jahr Bundestagswahlen stattfinden. "Das hängt nicht am Wahljahr. Oder anders: Sollen wir nicht um Arbeitsplätze kämpfen, nur weil Wahlen sind?", so der SPD-Vorsitzende. "Es gibt in dieser Krisensituation keine bessere Alternative zu dem, was wir tun. Auch wenn es in keinem Lehrbuch der Marktwirtschaft steht."

Müntefering sprach sich erneut gegen eine Koalition der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. Was Europa, Bundeswehr und ökonomische Verantwortung angehe, sei die Linke nicht regierungsfähig und nicht regierungswillig. "Die PDS war schon mal weiter. Der Bruderkuss mit der WASG hat sie zurückgeworfen", sagte er dem stern. "Bei der Linken sind Leute nach vorn gekommen, die die Gräben noch tiefer ausheben. Das Problem wird sich vermutlich erst nach meiner Zeit klären."  Müntefering zeigte sich verärgert, dass die Linke mit ihrem Kurs der SPD Machtmöglichkeiten verbaut. "Ich bin ja nicht blind", sagte er. "Die Konservativen setzen darauf, dass die Mitte und die Linke keine Koalitionen bilden können. Auf Dauer habe ich darauf keine Lust."

Quelle: stern