Familienunternehmer warnen FDP vor Mindestlöhnen

Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Lutz Goebel, hat die FDP angesichts ihres Mindestlohn-Beschlusses eindringlich vor den Folgen politisch festgelegter Lohnuntergrenzen gewarnt. "Einmal eingeführt werden diese Untergrenzen politisch bedingt immer weiter steigen. Löhne festlegen können die Tarifparteien unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten besser als die Politik", sagte Goebel "Handelsblatt-Online".

Das habe zuletzt auch das Friseurhandwerk wieder bewiesen. Dagegen stelle sich die Frage, was gewonnen sei, wenn im Falle von Mindestlöhnen Arbeitsplätze in der Lausitz oder im Erzgebirge verloren gingen, weil sie ein paar Kilometer über die Grenze nach Tschechien oder Polen verlagert werden. "Muss ein Lohn in der Lausitz oder im Erzgebirge genauso hoch sein wie in Düsseldorf oder München?", so Goebel. "Können der Gesetzgeber oder eine Kommission aus Berlin wirklich die Lage besser beurteilen als die Tarifpartner vor Ort?"

Die Familienunternehmen sind nach Goebels Angaben zwar direkt von der Mindestlohn-Debatte nicht betroffen, weil in den Betrieben ein guter Lohn für die Mitarbeiter bezahlt werde. "Gesellschafts- und sozialpolitisch bereiten uns aber vor allem Niedrigqualifizierte sehr große Sorgen", betont der Verbandschef.

Für sie steige nicht nur in wirtschaftsschwachen Regionen die Schwelle für einen Arbeitsplatz mit politisch festgelegten Mindestlöhnen. "Die Lohnuntergrenzen, die ja letztlich mit dem Hartz-IV-Satz schon festgelegt sind, dürfen nicht einem Überbietungswettbewerb der Parteien unterworfen werden", warnte Goebel.

Hasselfeldt will Mindestlohn-Beschluss noch vor der Wahl

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich für einen Beschluss der Bundesregierung für eine tarifliche Lohnuntergrenze noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. "Ich würde es begrüßen, wenn wir vor der Wahl noch zu einem gemeinsamen Beschluss der Koalition kommen könnten", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post".

Dies sollte nun zügig geprüft werden. Es sei gut, dass die FDP der Union bei dem Anliegen gefolgt sei, "weiße Flecken in der Tariflandschaft mit tariflichen Mindestlöhnen zu begegnen", so Hasselfeldt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur