Kauder kritisiert Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

Archivmeldung vom 22.08.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Volker Kauder Bild: bundestag.de

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich klar vom Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) distanziert. "Ich habe mit der Politik der Europäischen Zentralbank Probleme", sagte der Kauder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Im EZB-Rat sollte man stärker auf die Warnungen des Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, hören." Weidmann hatte massive Bedenken gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer angemeldet.

Angesicht der Pläne für eine "Wirtschaftsregierung", die Deutschland und Frankreich vorantreiben wollen, besteht Kauder auf einer Schlüsselrolle für das deutsche Parlament: "Eines ist klar", so Kauder, "das Haushaltsrecht des Bundestags bleibt unangetastet". Das Zusammenrücken von Europa bringe Veränderungen in den nationalen Kompetenzen. Die Parlamente müssten "ein fortbestehendes Kontrollrecht haben", beharrte der CDU-Politiker.

Viele Länder in Europa seien nicht wettbewerbsfähig. "Eine echte Wirtschafts- und Finanzunion wird da neuen Druck aufbauen", sagte Kauder. Vorrangiges Ziel aus Sicht des Fraktionschefs: "Den Lebensstandard, den wir Deutsche erreicht haben, die Sicherung unserer Sparvermögen - das alles gilt es jetzt zu verteidigen. Dazu muss aber Europa in Ordnung gebracht werden." Die "gigantische Verschuldung" mache Europa anfällig für Spekulationen. "Aber nur Sparen reicht nicht, wir brauchen Wachstum in Europa", betonte Kauder im "Focus"-Interview.

Euro-Bonds lehnte er strikt ab.

Quelle: dts Nachrichtenagentur