Opel-Bürgschaft auf mittelständische Zulieferer beschränken

Vor "teuren Weihnachtsgeschenken" des Staates an General Motors hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der geplanten Bürgschaft für Opel gewarnt. Deutsche Steuergelder dürften nicht bei GM in Detroit landen.

"Die staatliche Garantie sollte sich auf die Verbindlichkeiten von Opel gegenüber den zumeist mittelständischen Zulieferern beschränken", schlug Ohoven vor.

Die Entscheidung für eine Milliardenbürgschaft sei offenbar hinter den Kulissen bereits gefallen. "Es geht wohl nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie", sagte der Mittelstandspräsident. Dies werde aus dem heute bekannt gewordenen Eckpunktepapier der Opel-Länder Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Thüringen deutlich.

Umso wichtiger sei ein "wasserdichtes Abschottungskonzept", damit die staatlich verbürgten Steuermittel bei Opel Deutschland bleiben und den mittelständischen Zulieferbetrieben zugute kommen, betonte Ohoven. Es sei ein Alarmzeichen, wenn schon im Vorfeld juristische Gutachten zu dem Ergebnis kämen, dies sei kaum umsetzbar. Hier müsse die Bundesregierung klare Zusagen von Opel einfordern.

Quelle: BVMW