Streit um Zinswetten zwischen Kommunen und Deutscher Bank beschäftigt Bundestag

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Der Streit zwischen Kommunen und Banken um die Verluste aus Zinsswap-Geschäften beschäftigt erstmals auch das Parlament. Der Finanzausschuss des Bundestags wird am 6. April über das Thema diskutieren. Die öffentliche Anhörung setzten die Obleute der Fraktionen am Mittwoch nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) auf Initiative der Grünen an. Seit Jahren prozessieren Städte und kommunale Unternehmen gegen einzelne Kreditinstitute, vor allem gegen die Deutsche Bank.

Die Kommunen hatten in der Finanzkrise mit so genannten Zinsswaps viel Geld verloren, weil sich die Kapitalmärkte anders entwickelten als erwartet. "Ich schätze, dass die spekulativen Derivate-Geschäfte bei deutschen Kommunen allein einen Schaden von über einer Milliarde Euro verursacht haben", sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, der "Welt". Die kommunale Finanzaufsicht der jeweiligen Bundesländer habe diesen Verlust an Steuergeldern nicht verhindert. "Aber auch die Banken hätten angesichts des Spekulationsverbots der Kommunen solche Geschäfte nie abschließen dürfen", kritisierte Schick. Deshalb bedarf es aus seiner Sicht neben einer juristischen auch einer politischen Aufarbeitung der Verlustgeschäfte: "Wir müssen aus diesem Versagen politischer Akteure und der unverantwortlichen Geschäftemacherei der Banken Konsequenzen ziehen." Dass selbst öffentlich-rechtliche Landesbanken die Produkte verkauft hätten, bezeichnete Schick als "empörend".

Mit den Swap-Geschäften wollten Kommunen, Stadtwerke und auch manche Mittelständler ihre Zinslasten senken. Sie werfen den Banken vor, nicht ausreichend auf die Risiken dieser Produkte hingewiesen zu haben. Den Gerichten fehlt bislang eine klare Linie in der Sache: Die Mehrzahl der Prozesse vor Oberlandesgerichten ging zugunsten der Deutschen Bank aus, in einigen Fällen verlor das Institut jedoch. Anfang Februar wird sich erstmals de Bundesgerichtshof mit den Swap-Geschäften befassen - allerdings hat in diesem Fall ein Mittelständler geklagt, keine Kommune. Im Finanzausschuss würde Grünen-Parlamentarier Schick neben Experten gerne auch den einen oder anderen hochrangigen Banker sehen: "Ich erwarte, dass sich auch die Vorstände der betroffenen Banken der öffentlichen Diskussion nicht entziehen", sagte er der Zeitung. Die Deutsche Bank wollte sich nicht dazu äußern, wen sie zu der Anhörung schicken wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur