US-Rettungspaket in Senat befürwortet

Das 700 Milliarden schwere Rettungspaket der US-Regierung wurde vom Senat befürwortet. Am Freitag fällt dann die endgültige Entscheidung.

Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm am Mittwochabend (Ortszeit) zu, das noch vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus dramatisch gescheitert war. 74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen.

Die zweite Parlamentskammer wird sich voraussichtlich Freitag erneut mit dem Gesetzentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar.

Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für privater Anleger mit Einlagen bis zu 250.000 Dollar vor. Zusätzliche wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen.

Kurz vor dem Votum am Mittwoch warb der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, nochmals für das Rettungspaket. In einer dramatischen Erklärung warnte er vor einem weitreichenden Wirtschaftskollaps: Ein großes US-Versicherungsunternehmen stehe derzeit am Rande des Bankrotts, auch anderen Großunternehmen drohe die Zahlungsunfähigkeit, sagte der Senator, ohne Namen zu nennen. "Unternehmen hier in Amerika haben jahrzehntelang hervorragend funktioniert, weil sie über Nacht Kredite aufnehmen konnten", sagte Reid. Inzwischen hätten sie Schwierigkeiten, überhaupt noch solche Kredite mit kurzer Laufdauer zu finden.

 

Obama und McCain unterbrachen Wahlkampf

Für die Abstimmung im Senat unterbrachen Obama und McCain ihre Wahlkampftouren. Beide stellten sich eindeutig hinter den Plan. In einer kurzen Rede im Kapitol zitierte Obama den früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt, den Vater des New Deal gegen die Wirtschaftskrise von 1929. Er rief alle US-Bürger auf, "geeint die Angst zu verbannen", gemeinsam gegen die "amerikanische Krise" vorzugehen, um eine "Katastrophe" zu verhindern. Vertreter beider Parteien begrüßten den "historischen Moment", in dem es beiden Lagern mitten im Wahlkampf gelungen sei, die Parteiengrenzen zu überwinden.

Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei "erforderlich für die finanzielle Sicherheit" aller US-Bürger gewesen. Das amerikanische Volk erwarte und die Wirtschaft verlange, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz annehme, und er es dann unterzeichnen könne, betonte Bush.

Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden.

 

Milliarden stehen unter Aufsicht des Parlaments

Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

 

Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestoßen war. Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wall Street ablehnen.

 

Merkel für bessere Frühwarnsysteme auf dem Finanzsektor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt angesichts der Finanzkrise bessere "Sicherungs- und Frühwarnsysteme". "Es kann nicht sein, dass jeder Handwerker nach DIN-Normen arbeiten soll und viele Geräte vom TÜV geprüft werden, während auf dem Finanzmarkt etliche Milliarden-Produkte umlaufen, für die keine ausreichende Regeln gelten", sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Sie sei zuversichtlich, dass mit den USA eine Einigung auf eine Anpassung der Regelungen für den Finanzmarkt gelinge.

 

Nach dem 35-Milliarden-Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) lehnte es Merkel ab, allen deutschen Banken vorab umfassende staatliche Hilfe für den Notfall zuzusichern. "Der Bund kann und will keinen Blankoscheck für alle Banken ausstellen - egal, ob sie sich verantwortungsvoll verhalten oder nicht", sagte sie dem Blatt.