Neuer Anlauf zum Staatseinstieg

Was soll nun werden mit der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate? Und vor allem: Wird der staatliche Rettungsfonds für die Banken umstrukturiert? Auf diese Fragen soll wieder eine Antwort gefunden werden.

Ob dies nun gelingen wird, ist mehr als fraglich. Denn konkrete Beschlüsse nach einem heute bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfindenden Gespräch seien unwahrscheinlich, hieß es in Koalitionskreisen. An dem Treffen sollen neben Merkel Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) teilnehmen.

Bei der Hypo Real Estate (HRE), die schon 92 Milliarden Euro Hilfen bekommen hat, will der Bund die alleinige Kontrolle übernehmen. Im Finanzministerium werden verschiedene Optionen geprüft. Auch über eine Kapitalerhöhung könnte der Bund die Macht übernehmen. Für eine Mehrheitsübernahme des Bundes müsste das Finanzmarkt- Stabilisierungsgesetz für den Banken-Rettungsschirm Soffin geändert werden.

Noch gibt es im Regierungslager Vorbehalte gegen ein Gesetz, das im Fall der HRE in letzter Konsequenz zur Enteignung der Alt-Aktionäre führen könnte. Laut Grundgesetz Artikel 14 ist eine Enteignung «nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig».

Noch keine Verständigung gibt es in der Regierung über die Gründung von «Bad Banks», in die Kreditinstitute unverkäufliche Wertpapiere auslagern könnten. Anders als in den USA wird es keine zentrale Sammelstelle geben. Vielmehr soll jedes Geldhaus bei Bedarf eine eigene «Bad Bank» einrichten können. Das Kapital dafür müssten sich die Kreditinstitute beim staatlichen Rettungsfonds Soffin besorgen. Deutschlands Banken sitzen auf Wertpapieren in Milliardenhöhe, die wegen der Krise so gut wie unverkäuflich sind. Auch über mögliche Alternativen zu den «Bad Banks» gibt noch keine Klarheit.