Streikrecht schützen

Zur Auseinandersetzung um das Streikrecht anlässlich des Tarifkonfliktes bei der Deutschen Bahn erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: "Es ist zu begrüßen, dass die Schlichter Biedenkopf und Geißler von den Streithähnen Deutsche Bahn und GDL endlich gebeten wurden, eine vernünftige Gesprächsbasis wiederherzustellen.

Außerordentlich negativ zu beurteilen ist dagegen das Streikverbot, dass das Nürnberger Arbeitsgericht verhängt hat. Mit seiner opportunistischen und windigen Begründung stellt das Gericht das Streikrecht grundsätzlich infrage. Für uns Grüne ist das Streikrecht ein elementares Grundrecht. Dass Wirtschaftsminister Glos wieder einmal auf dem arbeitnehmerfeindlichen Bein Hurra schreit, überrascht nicht. Es erschreckt aber, dass ihm aus der ersten Reihe der Union niemand klar widerspricht. Wir Grüne unterstützen die GDL in ihrem Widerspruch gegen das Nürnberger Urteil."

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen