Bundesregierung muss Arbeitnehmerdatenschutz endlich verbessern

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Anlässlich des neuen Datenschutzskandals zum Nachteil von Beschäftigten bei KiK erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Ein Arbeitnehmerdatenschutzskandal reiht sich an den anderen und die Bundesregierung kommt nicht zu Potte. Der Datenschutzskandal bei KiK, bei dem Vermögensverhältnisse der Arbeitnehmer ausgespäht wurden, macht erneut deutlich, wie dringend ein gesetzlicher Arbeitnehmerdatenschutz ist. Es darf nicht sein, dass sich die Regierung hier auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausruht und die Uneinigkeit zwischen Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin zum Nachteil der Beschäftigten gereicht. Die Bemühungen der Bundesregierung sind seit Monaten nicht über das Stadium eines Referentenentwurfs hinausgekommen.

Deshalb fordern wir die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung auf, den von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz als Grundlage für ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren zu nehmen.

Wir Politiker sind dafür verantwortlich, die Beschäftigten zu schützen. Es kann nicht sein, dass der Zwist in der schwarz-gelben Koalition wichtige Gesetze verhindert und wir wieder einen Skandal haben, bei dem der nächste Arbeitgeber seine Machtstellung missbraucht und gegen den Datenschutz verstößt. Deshalb benötigen wir klare und genaue Regelungen, die den Arbeitgebern einen festen Rahmen aufzeigen, innerhalb dessen sie handeln dürfen. Diese Regelungen müssen ganz deutlich bei Verstößen auch strafrechtliche und schadensersatzrechtliche Konsequenzen für den Arbeitgeber nach sich ziehen. Die Beratung und Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes zum Schutz der Arbeitnehmer ist unabdinglich und muss zwingend und schnellstmöglich durch die Bundesregierung beziehungsweise die Koalitionsfraktionen forciert werden.

Zum Hintergrund: Der Textildiscounter KiK hat offenbar über mehrere Jahre systematisch die persönlichen Vermögensverhältnisse seiner vielen tausend Mitarbeiter ausgeforscht, ohne dass dies für das Arbeitsverhältnis erforderlich war.

Nach Recherchen eines ARD-Magazins erfolgte die Ausforschung mit dem Ziel, sich von bestimmten Arbeitnehmern zu trennen, wenn diese in massiven finanziellen Schwierigkeiten steckten. Die Bonitäts-Informationen wurden über die Auskunftei "Creditreform" eingeholt mit der Folge, dass auf Anweisung aus der Zentrale von KiK bei Negativauskünften Verträge nicht verlängert oder gekündigt wurden.

Die SPD-Bundestagfraktion hatte bereits im November 2009 einen eigenen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz eingebracht, während sich die Bundesregierung bis zur Sommerpause noch nicht einmal auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen konnte.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion