Zeitung: Bankenrettungsfonds zahlte 100 Millionen an externe Berater

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Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) und der angeschlossene Bankenrettungsfonds SoFFin sollen laut mehrerer Zeitungsberichte seit ihrem Bestehen rund 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion in Bundestag hervor, die der "Welt" vorliegt.

Auch das "Handelsblatt" berichtet über ähnliche Zahlen. Demnach hat die FMSA von Oktober 2008 bis Dezember 2012 rund 99,8 Millionen Euro an externe Berater gezahlt. Unter den von der FMSA beauftragen Dienstleistern finden sich insgesamt 75 namhafte Banken und Wirtschaftskanzleien. Allein unter Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Großen Koalition betrug der Aufwand für angeforderte Expertise außer Haus 37,1 Millionen Euro. "Für einzelne SoFFin-Maßnahmenempfänger und Abwicklungsanstalten wurden Mandate in Höhe von ca. 33,3 Millionen Euro vergeben", heißt es in der Antwort des Finanzministeriums. 3,8 Millionen Euro seien zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 für Beratertätigkeiten für die FMSA ausgegeben worden. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten für beauftrage Firmen gab die FMSA auf Anfrage der "Welt" aus Geheimhaltungs-Gründen nicht heraus.

Mit der Verabschiedung des "Gesetzes zur Errichtung eines Finanzmarktstabilisierungsfonds" hatte die Bundesregierung im Oktober 2008 den Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gegründet. Zur Verwaltung des SoFFin war zugleich die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) mit Sitz in Frankfurt am Main errichtet worden. Der SoFFin ist dazu da, angeschlagene Banken zu retten.

Linken-Politiker Klaus Ernst übte scharfe Kritik an den Summen und brachte einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch: "Banker beraten den Staat dabei, wie er mit Steuergeld Banken rettet. Und dann kassiert einer der verantwortlichen Finanzminister auch noch Fantasiehonorare für die Beratung der Berater. Das riecht nach Korruption. Wir prüfen einen Untersuchungsausschuss zur Bankenrettung", sagte Ernst der "Welt". Die FMSA wies die Vorwürfe zurück: Der Bankenrettungsfonds sei keine dauerhafte Einrichtung und deshalb auf die Hilfe externer Berater angewiesen. Vor allem aber würden 89 Prozent der Beraterkosten an die Institute weitergeleitet, die Hilfen von der FMSA bekommen haben. Für die Beraterleistungen seien keine Mittel aus dem Bundeshaushalt geflossen, sagte eine Sprecherin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur