SPD und Union streiten über Nachfolge der Ich AG

Zwischen SPD und Union gibt es deutliche Differenzen, wie Arbeitslose nach der Abschaffung der Ich AG Mitte 2006 bei der Existenzgründung unterstützt werden sollen. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass der Umfang der Förderung nicht nennenswert verringert wird.

"Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit muss ein wichtiges Projekt bleiben", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Er sprach sich dafür aus, dass das neue Instrument eine so genannte Pflichtleistung bleibt. Das bedeutet: Wenn ein Arbeitsloser einen geprüften Geschäftsplan vorlegt, hat er auch Anspruch auf den Zuschuss. Doch die Union fürchtet, dass zu viele Arbeitslose das neue Instrument ausnutzen könnten. "Wenn jeder einen Existenzgründungszuschuss beantragen kann, ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten groß", sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), dem Tagesspiegel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), fordert im Tagesspiegel, aus dem neuen Instrument eine so genannte Ermessensleistung zu machen, über deren Einsatz der Vermittler entscheidet. Meyer fordert die Arbeitsagenturen allerdings auf, in Zukunft "jeden Arbeitslosen zu fördern, der ein schlüssiges und durchdachtes Konzept vorlegt".

Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass Existenzgründer in Zukunft besser beraten werden sollen: "Wir brauchen zusätzlich zur finanziellen Unterstützung kaufmännische Kurse", fordert SPD-Fraktionsvize Stiegler. Dafür solle die Bundesagentur etwa mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder den Handelskammern kooperieren. "Es wäre gut, wenn ein Teil der Unterstützung Beratung sein könnte", sagt auch sein CDU-Kollege Meyer. So gebe es gerade in technischen oder handwerklichen Berufen viele Menschen, die sich selbständig machen, denen aber die kaufmännischen Kenntnisse fehlten.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel