BaFin-Chefin König fordert Libor-Reform

Dr. Elke König, Präsidentin der BaFin Bild: Kai Hartmann Photography / BaFin

Elke König, Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, übt scharfe Kritik am Libor-Zins. "Der Libor-Zins lud zu Manipulation geradezu ein", sagt König in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Satz werde allein von der Privatwirtschaft erhoben, ohne Kontrolle von außen. "Aus heutiger Sicht macht mich das sprachlos."

Die Industrie habe sich zudem "blind" auf den Satz verlassen. "Mich erinnert das an den unbedingten Glauben an die Urteile der Rating-Agenturen, die ja ebenfalls private Unternehmen sind. Es ist Zeit, nach Alternativen zu suchen." König zufolge könnten mehr Geschäfte an die Entwicklung von anderen Papieren geknüpft werden, Staatsanleihen etwa. "Jedenfalls sollte man als Grundlage für die Ermittlung des Libor reale Transaktionen verwenden – nicht irgendwelche Schätzwerte."

Zur Diskussion um eine möglichen Zerschlagung von Großbanken sagt König: "Denkbar wäre, dass man Banken zwingt, den Eigenhandel in eine eigenständige Tochtergesellschaft auszulagern." Den Plänen der Euro-Länder, die Europäische Zentralbank (EZB) unter Mario Draghi zur zentralen Kontrollbehörde für Banken zu machen, steht die BaFin-Chefin allerdings skeptisch gegenüber. Die EZB repräsentiere nur die 17 Euro-Staaten. "Mir wäre es lieber, wenn alle 27 EU-Länder gleich behandelt würden." "Ungünstig fände ich, wenn die EZB Entscheidungen fällt und wir sie nur ausführen", so König außerdem: "Wer bezahlt denn die Rechnung? Im Extremfall würde Herr Draghi über das Geld deutscher Steuerzahler bestimmen."

Die Einrichtung gemeinsamer Fonds für die Abwicklung von Banken und die Einlagensicherung hält König nur "langfristig" für denkbar. "Ein gemeinsamer Einlagensicherungsfonds könnte per heute zusätzliche Ansteckungsgefahren schaffen", warnt sie. "Derzeit sind deutsche Sparer noch gelassen, wenn eine Bank in Griechenland wackelt."

Erstmals sprach sich die BaFin-Chefin zudem für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus. Durch sie würden "massenhafte Wetten auf marginale Gewinne", wie sie die umstrittenen Hochfrequenzhändler abschließen, unattraktiv. Sie frage sich, "wozu Handel im Nanosekundentakt volkswirtschaftlich gut ist". Die Autoindustrie habe sich schließlich auch einen Kodex gegeben, "dass bei 250 km/h Schluss sein sollte", obwohl technisch mehr möglich wäre.

Quelle: dts Nachrichtenagentur