Bundesbank: Fiskus hat durch Zinsverfall 120 Milliarden Euro eingespart

Gebäude der Bundesbank Bild: bundesbank.de

Der deutsche Staat hat durch den Rückgang der Zinsbelastung seit dem Jahr 2007 rund 120 Milliarden Euro eingespart. Dies geht aus unveröffentlichten Berechnungen der Bundesbank hervor, wie "Welt am Sonntag" berichtet. 2007, also vor Finanz- und Euro-Krise, betrug die durchschnittliche Verzinsung deutscher Schuldpapiere demnach noch 4,3 Prozent; 2013 waren es nach Bundesbank-Angaben nur noch 2,6 Prozent.

Wesentliche Gründe sind die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und Flucht von Anlegern in vermeintlich sichere deutsche Staatsanleihen, berichtet die Zeitung. Allein im Jahr 2012 habe der Zinsrückgang seit 2007 den öffentlichen Haushalten nach den Kalkulationen der Bundesbank-Ökonomen Ausgaben in Höhe von gut 28 Milliarden Euro erspart. 2013 seien es sogar annähernd 37 Milliarden Euro gewesen. Aufsummiert belaufe sich der Spareffekt durch den Zinsverfall für den Zeitraum 2008 bis 2013 auf 120 Milliarden Euro.

Der Staat profitiere auf allen Ebenen. Auf Bundesebene etwa habe Finanzminister Wolfgang Schäuble gegenüber dem Vergleichsjahr 2007 allein im Jahr 2012 rund 20 Milliarden Euro eingespart; 2013 seien noch einmal 25 Milliarden Euro hinzugekommen, die bei konstantem Zinsniveau für den Schuldendienst fällig gewesen wären. "Die sinkenden Zinsen sind der wesentliche Grund für die in Summe relativ gute Haushaltslage", sagte Rene Geißler, ein Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung.

Ganz ähnlich sieht es Lars Feld, Mitglied des fünfköpfigen Sachverständigenrats: "Bund, Länder und Kommunen konsolidieren ihre Haushalte derzeit vor allem aufgrund der niedrigen Zinsausgaben und der günstigen Einnahmeentwicklung", sagte der Wirtschaftsprofessor. Früher oder später werde sich der Unwille zu sparen rächen.

"Insgesamt ist festzustellen, dass sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in einer Schönwetterphase befinden", sagte Georg Milbradt (CDU), ein gelernter Finanzwissenschaftler, der als Finanzminister und Ministerpräsident in Sachsen einen Sparkurs durchzog, von dem das Bundesland bis heute profitiert, schreibt die Zeitung weiter. "Bei einer Veränderung der Lage in Richtung langjährigem Zinsdurchschnitt reicht die derzeitige Finanzpolitik nicht aus, die Schuldenbremse zu erreichen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur